Frau Döring bat das Gremium darum, bei der Formulierung der Haushaltsbegleitbeschlüsse abzuwägen, ob es sich bei den einzelnen Positionen um größere Projekte mit Bestandsanalyse, Zielsetzung und Planung handelt, sodass dieses erst zwei bis drei Jahre später in den Haushalt eingestellt werde. In diesem Fall sei es eventuell zielführender die Position als Antrag zu formulieren und einzubringen. Im Idealfall solle der Haushaltsbegleitbeschluss Positionen abbilden, welche eine Chance auf Umsetzung im Folgejahr hätten. Dies wäre wünschenswert im Sinne der Arbeitseffektivität und zur Entlastung des Berichtwesens.

Herr Kittel sagte, dass er diese Form des Berichtwesens gut finde, er priorisiere Haushaltsbegleitbeschlüsse gegenüber Anträgen, da er die Erfahrung gemacht habe, dass ein Haushaltsbegleitbeschluss durch dieses Berichtswesen nicht verloren gehe. Außerdem fragte er anhand konkreter Beispiele, was aus den bereits eingestellten Geldern geworden ist.

Frau Döring antwortete, dass nicht ausgegebene Gelder aus dem Ergebnishaushalt im Folgejahr verfallen würden. Investive Mittel würden hingegen für drei Jahre zur Verfügung stehen. Es sei seitens der Verwaltung nicht leistbar, alle Vorhaben kurzfristig umzusetzen, sodass Gelder zwangsläufig verfallen, was zu Frust auf sowohl auf Seiten der Verwaltung, als auch der Politik führen würde. Die Verwaltung versuche jedoch Vorhaben miteinander zu verknüpfen und gebündelt abzuarbeiten.

Herr Räbiger sagte, dass die Mehrheitsgruppe im Rahmen der Beratungen über die Haushaltsbegleitbeschlüsse unerfüllte Positionen identifizieren und diese in das Folgejahr übertragen werde. Dies bedeute jedoch, dass seitens der Politik andere Maßnahmen gestrichen werden müssten, um dieses Dilemma aufzulösen. Dies würde eine neue Qualität der Haushaltsberatung bzw. -gestaltung bedeuten.

Frau Döring antwortete, dass dies eine inhaltliche Fragestellung und eine Frage der Prioritäten sei. Auch hinter kleinen Beträgen würden sich größere Vorhaben verbergen können. Darüber hinaus sei es jedoch wichtig, den Haushalt so zu planen, dass alle Beschäftigten der Verwaltung ausgelastet seien.

Herr Münter sagte, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlege, welche dann jedoch erst politisch beschlossen werde. Dieser Beschluss müsse dann gemäß dem NKomVG umgesetzt werden. Er sehe die Problematik, dass alte Beschlüsse noch nicht abgearbeitet und eventuell schon inhaltlich überholt seien. Er finde es jedoch schwierig, die grundsätzliche Systemfrage zu stellen, inwiefern Beschlüsse mangels Leistungsfähigkeit nicht umgesetzt werden könnten. Dies müsse jedoch an anderer Stelle diskutiert werden.