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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Wengeler teilte folgende Mitteilungen der Verwaltung mit:
a) Info Veranstaltung
Am 21.09.2023 finde im Rathaus eine Info-Veranstaltung für alle Mitglieder der Ortsräte statt.
Dort werden allgemeine Themen besprochen, die für die Arbeit in den Ortsräten interessant sind. Es werden Mitarbeiter der Verwaltung Auskünfte geben, auch die Stadtbaurätin sowie Kollegen des Bauhofes werden anwesend seien und Fragen beantworten.
b) Runder Tisch Demokratie
Am 08.09.2023 findet das Beteiligungsforum "Runder Tisch Demokratie" für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 16 Uhr im Rathaus statt.
c) Antrag "Bunter Weg"
Beschilderung "Radfahrer frei" wurden aufgestellt, Markierungen werden entfernt
d) Parkplätze Altes Dorf / Ottostr.
zeitlich Einschränkung von 2 Parkbuchten, Beschilderung wird entfernt
e) Hauptbahnhof Anwohnerparken
eine Bürgerbeteiligung sei frühestens für 2024 vorgesehen
f) Hüpfspiele Justus-Jonas-Str.
Markierungen werden entfernt, eine Erneuerung sei nicht möglich, da sie auf Fugenpflaster nicht hält
g) Radverkehr Martin-Luther-Str
es wird um konkrete Fragen gebeten, diese werden schriftlich beantwortet
h) Hauptbahnhof Nordausgang, Anfrage Herr Bettels
Eigentümer Wegeparzelle sowie westlich angrenzenden Grünsaum ist die Deutsche Bahn
Belagsfläche wurde bis zum Umbau von der Stadt unterhalten
Unterhaltung der baulichen Elemente durch die Bahn
Genehmigung der Werbefläche wurden 1972 erteilt, Widerruf ist nicht möglich
i) Ballfangzaun Peiner Straße
Geplant ist ein Zaun hinter beiden Toren, jeweils 16 m lang und 6 m hoch, Abstand zum Tor 4 m
Baugenehmigung ist erforderlich, es wird ein Büro gesucht, dass Bauantragsunterlagen erstellt