Frau Kaune-Vollmer sagte, dass die Vorlage zur Änderung des B-Plans DR 119 derzeit zurückgestellt sei.

Frau Mikulski sagte, dass die Freizeitanlage, welche ein großes Ausmaß habe, ohne Genehmigung ihrer Meinung nach nicht betrieben werden dürfe. Sie wolle deshalb einen Antrag im heutigen Ortsrat zur Stilllegung der Freizeitanlage Jim&Jimmy bis zur vollständigen Klärung der Genehmigungen stellen.

Frau Angermann sagte, dass man nicht davon ausgehen könne, dass der Eigentümer keine Genehmigung habe, sondern dass es vielmehr darum gehe, dass er die Anlage in der Annahme erweitert habe, eine Genehmigung zu bekommen. Er sei das unternehmerische Risiko eingegangen, dass er die Genehmigung im Anschluss von der Stadt erteilt bekomme. Dies sei ein Grund dafür, nachzuhaken, wie der Eigentümer die Anlage unter dieser Prämisse betreiben dürfe.

Frau Mikulski sprach sich erneut dafür aus, eine vorübergehende Stilllegung zu beantragen. Sie monierte außerdem, dass die Bäume, welche auf dem Gelände des Jim&Jimmy als Ersatzpflanzung gepflanzt wurden, abgestorben seien. Deshalb werde darum gebeten, zu überprüfen, inwiefern ein Ersatz geschaffen werden muss.

Der Ortsrat formulierte nach kurzer Diskussion einen Antrag.

Beschluss:

Der Ortsrat Drispenstedt fordert die Verwaltung auf, die offensichtlich nicht genehmigten Anlagen auf dem Gelände des Jim&Jimmy, bis zur Vorlage der noch fehlenden Genehmigungen und Behebung der nicht erfüllten Maßnahmen, stillzulegen. Hiermit nimmt der Ortsrat auch Bezug auf §93 des NKomVG.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig