Frau Rothe sagte zu Herrn Meißner, dass sie bei der Einschulung die Präsenz der Polizei und von Herrn Meißner als unzureichend empfunden habe. Einige Eltern hätten ihre Kinder bis vor die Schultür gefahren, was zu einer nicht akzeptablen Verkehrssituation geführt habe.

Herr Meißner antwortete, dass er als Kontaktpolizist für ein Drittel von Hildesheim und somit für etwa 35.000 Menschen und mehrere Schulen zuständig sei. In der Vergangenheit hätten sich die Eltern in Drispenstedt vernünftig verhalten, weshalb er sich diesmal auf andere Schulen konzentriert habe.

Frau Rothe fragte, ob man die Zuwegung nicht wieder mit einem Poller begrenzen könne und weshalb der ursprüngliche Poller entfernt worden sei.

Herr Meißner sagte, dass er in den kommenden Wochen auch dort wieder kontrollieren werde und dass die Eltern eigentlich wissen müssten, dass sie die Zuwegung nicht befahren dürften.

Frau Rothe regte an, dass die Stadtverwaltung den Poller an der Zuwegung im Friedrich-Hage-Weg wieder installieren solle.

Frau Kaune-Vollmer fragte an, ob Herr Scholz Informationen zu der Arbeit des Stadtordnungsdienstes geben könne.

Herr Scholz teilte mit, dass der Stadtordnungsdienst die Häufigkeit der Kontrollen nach dem übrigen Einsatzgeschehen unter Berücksichtigung der jeweiligen Beschwerdelagen richte. In der regelmäßigen Überprüfung seien derzeit folgende Straßen: Franz-Eger-Weg, Jordanstraße, Hermann-Seeland-Straße, Hildebrandtstraße (vor 7:30 Uhr), Weinhagenstraße (Zugang Müllcontainer), Doebnerstraße, Bocholtenstraße, Gebauerstraße, Ehrlicherstraße. Je nach Beschwerdelage könnten die Straßenzüge auch variieren. Zum Friedrich-Hage-Weg hätten in Bezug auf den ruhenden Verkehr derzeit keine Beschwerden vorgelegen. Zeitliche Vorgaben für die Kontrollen gebe es nicht, da nicht vorhersehbar sei, was für Verhältnisse vor Ort angetroffen werden würden. Anlassunabhängig werde im Wesentlichen der ruhende Verkehr kontrolliert. Je nach Beschwerdelage würden einzelne Straßen eine gewisse Zeit verstärkt kontrolliert werden. Der Grüngürtel Brandesweg werde regelmäßig von der Stadtstreife bestreift. Die Häufigkeit müsse sich auch hier nach dem übrigen Einsatzgeschehen richten.

Frau Kaune-Vollmer fragte an, inwiefern es einen Hochwasserschutz und Extremwasserschutzmaßnahmen gebe.

Herr Scholz antwortete, dass es generell einen Hochwassereinsatzplan mit entsprechenden Warnstufen gebe. Im Detail werde der Unsinnbach regelmäßig gemäht und es finde ein regelmäßiger Gehölzrückschnitt statt. Planmäßig sei vorgesehen, dass zwei Mal im Jahr gemäht werde, wobei hier immer vorab geprüft werde, ob eine zweimalige Mahd notwendig oder eine einmalige Mahd ausreichend sei. Ansonsten sei für die Kanalsystemreinigung die SEHi zuständig. Für Straßenbäume, welche bei Stürmen umstürzen könnten, gebe es ein digital gestütztes Baumkataster, welches zunehmend gefüllt werde.

Frau Mikulski fragte, ob man den Hochwasserschutzplan dem Ortsrat zur Verfügung stellen könnte.

Herr Scholz antwortete, dass er dies anfragen werde.

Frau Kaune-Vollmer fragte an, inwiefern die Verwaltung plane, das städtische Gartengrundstück in der Peiner Landstraße gegenüber der Hausnummer 173 zu pflegen und einen ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen.

Herr Scholz antwortete, dass er dies weitergeben werde.

Frau Mikulski fragte an, wer bei der Stadt Nachpflanzungen für Ausgleichsflächen überprüfe. Außerdem verwies sie auf die abgestorbenen Ausgleichspflanzungen auf dem Gelände des Jim&Jimmy.

Herr Scholz antwortete, dass hierfür der Fachbereich 66 zuständig sei.

Herr Meißner teilte mit, dass die polizeiliche Bürgersprechstunde aktuell nicht im gewohnten Rahmen stattfinde, da kein Raum zur Verfügung stehe. Bis wieder ein Raum verfügbar ist, sei er telefonisch erreichbar und würde die Bürgerinnen und Bürger dann zuhause aufsuchen. Er regte an, dies an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Anmerkung zum Protokoll:

Bezüglich der Poller im Friedrich-Hage-Weg hat die Stadtverwaltung die beiden ansässigen Schulen 2016 angeschrieben. Leider hat nur eine Schule reagiert und sich gegen eine Poller-Lösung ausgesprochen, da die Anlieferung der Schule mit einem Poller massiv behindert wird. Die andere Schule hat in den Jahren zuvor immer wieder gefordert, dass die Lehrer vor der Schule parken dürfen, so dass auch von dieser Schule keine Zustimmung zu einer "Poller-Lösung" zu erwarten ist. Grundsätzlich ist das Befahren des Weges durch die vorhandene Beschilderung untersagt, so dass bereits jetzt kostenpflichtig verwarnt werden könnte. Es ist ein Z 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit dem Zusatz "Liederverkehr frei" vorhanden, so dass keine Hol- und Bringverkehre abgedeckt sind. Die Verwaltung hat den Stadtordnungsdienst gebeten, die Situation zu überprüfen, insbesondere zu Hol- und Bringzeiten vor Ort zu sein und eine Einschätzung abzugeben. Darüber hinaus wurde die Polizei um eine Stellungnahme gebeten, welche sich ebenso gegen einen Poller aussprach. Somit wird hier keine kurzfristige Poller-Lösung gefunden werden.

Beschluss:

Aufgrund der Gefahrensituation durch Eltern, die ihre Kinder bis zur Schultür fahren, beantragt der Ortsrat, den Poller im Friedrich-Hage-Weg wieder zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig