Frau Rex referierte die anhängende Präsentation.

Frau Stühmeier fragte, ob der Bypass Berliner Straße geschlossen werden solle?

Frau Rex verneinte dies.

Frau Stühmeier betonte, dass der Bypass durch ein Wohngebiet führe.

Frau Rex antwortete, dass der Rechtsabbieger und die geplanten Poller den Verkehr durch das Wohngebiet verhindern sollen, ohne dabei den Zugang für die Anwohner einzuschränken.

Herr Baacke sagte, dass die Menschen gewohnt seien, den Bypass Berliner Straße zu nutzen.

Frau Rex entgegnete, dass sie kein Durchfahrtsverbot auf dem Bypass Berliner Straße für PkW empfehlen würde. Dies würde zum einen die Anwohner benachteiligen und zum anderen ungewollte Verkehrsverlagerungen hervorrufen.

Frau Stühmeier fragte, was im Bereich der Kreuzung verändert werden müsste, damit der Rechtsabbieger eingerichtet werden könnte.

Frau Rex sagte, die Kreuzung müsse umgebaut werden, um den Rechtsabbieger zu ermöglichen, da die aktuelle Geometrie dies nicht ausreichend zulasse.

Frau Stühmeier fragte zudem, ob ein Radweg für die neue, mit Tempo 30 ausgewiesene Straße geplant sei.

Frau Rex verneinte dies und sagte, dass der Radverkehr auf der Straße stattfinden werde. Außerdem verwies sie auf einen nahegelegenen Fußgänger-/Radweg, auf dem keine Fahrzeuge fahren dürften.

Frau Stühmeier entgegnete, dass sie in der Praxis beobachtet hätte, dass auch Fahrzeuge solche Wege widerrechtlich befahren würden.

Frau Rex antwortete, dass vor dem Hintergrund neuer Mobilitätskonzepte, wie beispielsweise Lastenräder, breitere Wege notwendig werden würden. Eine missbräuchliche Nutzung der Wege ließe sich nie vollkommen ausschließen.

Frau Sonnenberg merkte an, dass ihrer Meinung nach die Schließung des Bypasses Berliner Straße zu einer Mehrbelastung führen würde und fragte wie der Verkehr der Einsatzfahrzeuge, welche zurückkommen, geregelt sei.

Frau Rex antwortete, dass an dieser Stelle die Wegführung nach aktueller Planung von dem Gebäude überbaut sei und eine Art Tunnel bilde.

Frau Sonnenberg fragte zudem, ob es weitere, als die bereits angedachten, Schikanen zur Verkehrsberuhigung in der geplanten Straße geben werde.

Frau Rex verneinte dies. Man wolle die Möglichkeit erhalten, Rettungsfahrzeuge umzuleiten.

Frau Sonnenberg erkundigte sich, welche Schallschutzmaßnahmen geplant seien.

Frau Rex antwortete, dass diese im Rahmen der Notwendigkeit durch Hecken und weitere Bepflanzungen mit geplant werden würden. Außerdem gebe es einen erhöhten Schallschutz zur B6, sobald die Gebäude des GAZ fertiggestellt seien. Bei der aktuell ohnehin hohen Lärmbelastung durch die B6, würden die zusätzlichen Fahrzeuge rein rechnerisch nicht ins Gewicht fallen.

Frau Dr. Fritz erkundigte sich, inwieweit weitere Radwege geplant seien.

Frau Rex antwortete, dass sowohl in der Tempo 30 Zone, als auch in der Fußgängerzone keine expliziten Radwege vorgesehen seien.

Frau Dr. Fritz fragte, wie sich dies ändern ließe, da einige Radfahrer sehr rasant unterwegs und eine Trennung von Radfahrern und Fußgängern ihrer Meinung nach sinnvoll sei.

Frau Rex antwortete, dass um eine Separierung einzurichten, die Zahlen dies hergeben müssten.

Herr Borrmann fragte, wie der Parkplatz und die Zufahrt im Südosten lärmtechnisch abgeschirmt werden würden. Dies erachte er besonders bei Schichtdienst als wichtig. Außerdem fragte er, wie das Parken der Mitarbeiter des GAZ in der geplanten Straße verhindert werden könnte.

Frau Rex entgegnete dem, dass die Parkregelungen durch Dienstanweisungen durchgesetzt werden könnten und der Schichtdienstwechsel um 7:30 Uhr stattfinde. Ansonsten sei es aber die freie Entscheidung aller Mitarbeiter, wo sie ihre Autos parken würden. Ein Parken in der neu geplanten Straße sei jedoch wenig attraktiv, da der Parkplatz des GAZ pragmatisch geplant werden würde. Der Emissionsschutz des GAZ sei jedoch Aufgabe des Generalplaners und falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

Herr Borrmann fragte, ob das geplante Regenrückhaltebecken durch die SEHi betreut werde.

Frau Rex bejahte dies.

Herr Borrmann schlug vor, einen Initiativantrag zu stellen und formulierte, im Rahmen der Planung eine Lärmschutzeinrichtung im Südosten und Norden an den Zufahrten des GAZ für Mitarbeiter und Einsatzfahrzeuge einzuplanen.

Herr Münter entgegnete, dass die Planung noch nicht abgeschlossen sei und begrüßte die Idee, den Parkplatz in den Südosten in die direkte Nähe der B6 zu planen. Dies sei der kürzeste Weg und würde das Verkehrsaufkommen und die Emissionen minimieren. In der aktuellen Ortsratssitzung könne man zudem nur einen Beschluss über die gelb markierten Wege treffen. Er sehe die Planung aber insgesamt als positiv. Zudem erfragte er, wieso so viele Regenrückhaltebecken eingeplant worden wären.

Frau Rex antwortete, dass es ein Regenbecken geben solle und die übrigen Flächen normale Grünflächen seien. Man wolle nicht alle Flächen versiegeln und die Möglichkeit schaffen, dass Wasser natürlich versickern kann.

Herr Borrmann äußerte seine Bedenken, bei der weiteren Planung des GAZ keine weitere Chance zur Mitsprache zu bekommen und schlug erneut vor, seine Bedenken bezüglich des Lärmschutzes an die Verwaltung zu richten.

Frau Kraft pflichtete Herrn Borrmann bei, den Impuls in die Verwaltung mitzugeben, damit der Lärmschutz auch in diesem Bereich berücksichtigt wird. Die bisherige Planung könne sie nachvollziehen und empfinde sie als sinnvoll, jedoch sei sie weiterhin skeptisch, ob die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs ausreichend seien.

Herr Münter entgegnete erneut, dass er einen solchen Appell als verfrüht ansehe, da die Planung noch nicht abgeschlossen sei und sich die Entwürfe noch grundlegend ändern könnten.

Frau Dr. Fritz äußerte erneut ihre Bitte, besondere Radwege für einen eventuellen Bedarf mit einzuplanen.

Frau Rex merkte erneut an, dass eine Trennung nur machbar wäre, wenn die Zahlen dies hergeben würden. Dies würde jedoch einen erheblichen Anstieg der Zahlen von Radfahrern voraussetzen, was sie aktuell noch als unrealistisch ansehe.

Herr Borrmann beharrte darauf, den von ihm geforderten Prüfantrag zu stellen.

Frau Rex wies ebenfalls darauf hin, dass es bei dem heutigen TOP nicht um den Bebauungsplan gehe. Diesen habe sie als Platzhalter zur Veranschaulichung in die Darstellung aufgenommen, weshalb sich dieser noch grundlegend verändern könne.

Herr Münter pflichtete ihr bei und sagte, die Zufahrt sei nicht Teil der Beschlusslage bzw. der Tagesordnung.

Herr Baacke sagte, er sehe ebenfalls keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Planungsaufwand. Er plädierte jedoch auf die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr.

Die Vorlage wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.