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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ortsrates Oststadt/Stadtfeld
TOP: Ö 14
Gremium: Ortsrat Oststadt/Stadtfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Broadway Begegnungszentrum
Ort: 31135 Hildesheim, Fahrenheitstr. 18
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ein Bürger fragte, wo die Poller bei der Planung der Straßenführung um das GAZ geplant seien.

 

Herr Baacke antwortete, dass er sich dieselbe Frage gestellt habe, aber die aktuelle Planung nur die gelben Straßen betreffe, sodass man noch in die Planung für die Poller eingreifen könne.

 

Ein Bürger fragte, wie er mit dem Laub in der Von-Thünen-Straße umgehen solle, da die dort im Herbst anfallenden Laubmassen mit den vorgesehenen kleinen Säcken nicht zu bewältigen seien.

 

Der Ortsrat diskutierte, ob das Aufstellen eines Containers sinnvoll wäre und bat die Verwaltung sich um eine Lösung zu bemühen.

 

Der Bürger bemängelte außerdem die Zigarettenstummel, welche vor der Werner-von-Siemens Schule und in der näheren Umgebung auf dem Boden lägen. Diese würden nicht von Seiten der Stadt beseitigt werden.

 

Frau Sonnenberg sagte, dass dies ein stadtweites Problem sei und man dies wahrscheinlich nur mit Aufklärung oder durch Bußgelder durch den Stadtordnungsdienst bekämpfen könne.

 

Der Bürger erwiderte, dass ihm die Schüler Schläge androhen und ihm gegenüber respektlos werden würden, wenn er diese darauf anspreche. Außerdem seien ihm Raser in der Straße aufgefallen. Er wünsche sich mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst.

 

Herr Scholz sicherte zu, den Appell an den Stadtordnungsdienst weiterzugeben.

 

Eine Bürgerin berichtete davon, dass die öffentlichen Blumenkübel in ihrer Straße verwahrlost aussehen würden, obwohl diese einer Patenschaft unterliegen würden.

 

Herr Münter antwortete, dass die Kübel gefördert worden wären und die Stadt diese deshalb ungern entfernen wollen würde, da man dann die Fördermittel zurückzahlen müsste. Die Idee habe jedoch bereits im Raum gestanden, diese anderweitig in der Stadt zu verteilen.

 

Frau Sonnenberg fügte hinzu, dass sie denke, dass die Vernachlässigung der Blumenkübel dadurch zustande kam, dass die Diskussion über deren Erhalt kein Ende gefunden habe, sie aber im Rahmen der neuen Einbahnstraßenregelung durchaus eine verkehrsberuhigende Wirkung hätten.

 

Die Bürgerin erwiderte, dass die Blumenkübel in ihrer Straße noch nie bearbeitet worden seien.

 

Eine weitere Bürgerin berichtete, dass es an den Radwegen von der Von-Thünen-Straße in Richtung des Akki ein Müllproblem gebe. Sie habe bereits eine Mängelkarte mit zahlreichen Fotos erstellt. Sie wünsche sich, dass bei der Beseitigung auch die Säcke entfernt werden, welche nicht direkt im Gras, sondern auch weiter hinten in den Büschen liegen würden.

 

Herr Münter warb diesbezüglich für die ZAH App. Diese sei sehr effektiv bei Müllmeldungen.

 

Frau Sonnenberg ergänzte, dass ein weiterer Vorteil der ZAH App sei, dass man einen genauen Standort des Mülls bekannt geben könne.

 

Die Bürgerin antwortete, dass sie eigentlich sehr genaue Standorte angegeben habe.

 

Ein Bürger fragte, ob er Ortsrat die Möglichkeit gehabt habe, einen Einblick in die Auswertung der Verkehrszählung in der Steingrube im Dezember 2022 zu erhalten. Sollte ein solcher Einblick möglich gewesen sein, fragte er, ob der Ortsrat mit der Entscheidung der Sperrung einverstanden sei. Er selbst sprach sich deutlich gegen diese Sperrung aus.

 

Frau Sonnenberg antwortete, dass mit der heutigen Genehmigung des Protokolls die Zahlen auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich seien. Außerdem bemängelte sie die Kommunikation über die Verkehrszählung zwischen Verwaltung und Politik. Sie habe selbst über Dritte davon erfahren. Den Zahlen sei keine vorherige Messung beigefügt. Sie habe sich jedoch die Mühe gemacht, die Zahlen mit der Messung in der Louisenstraße im Dezember 2022 und im Februar 2023 zu vergleichen. Hier seien in der Louisenstraße, welche eine verkehrsberuhigte Zone sei, rund 752 Durchfahrten pro Tag festgestellt worden. Vor dem Hotel in der Steingrube seien hingegen rund 278 Durchfahrten pro Tag festgestellt worden. Die Steingrube müsse demnach täglich deutlich weniger Autos als die Louisenstraße aufnehmen. Es sei misslich, dass kein Vorher- Nachher-Vergleich vorliege, jedoch sei klar festzustellen, dass die Steingrube im Vergleich weniger belastet sei.

 

Ein weiterer Bürger bemängelte, dass die Veröffentlichung der Zahlen acht Monate gedauert  habe und im Rahmen des Protokolls stattfinde. Außerdem seien in seiner Straße Bänke aufgestellt worden, welche sich zu nah an seinem Schlafzimmer befinden würden.

 

Frau Kraft bemängelte das Verfahren zur Veröffentlichung der Zahlen und wünschte sich mehr Transparenz. Sie könne außerdem die Kritik verstehen, dass keine Vergleichsmessung vorliege.

 

Herr Baacke sagte, dass man konsequenterweise die Sperrung aufheben müsste, um eine Vergleichsmessung durchzuführen. Dies sei zutiefst unbefriedigend und habe sich die Verwaltung im Zweifel selbst zuzuschreiben.

 

Herr Münter sagte, dass die Steingrube ausführlich im Ortsrat diskutiert wurde. Es erschließe sich ihm jeher nicht, wieso die Sperrung in diesem Bereich stattgefunden hat. Dies sei nie ein politischer Beschluss gewesen. Er empfinde die Maßnahme verkehrsplanerisch als unlogisch.

 

Herr Borrmann und Herr Münter sprachen sich gegenüber der Verwaltung dafür aus, dass diese das Parkraumversorgungskonzept vorantreibt.


 


 

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