Herr Frischen verlas einen Antrag der CDU-Fraktion.

Wir als CDU-Fraktion positionieren uns wie folgt:

Wir sind grundlegend der Überzeugung das junge Menschen an der Tonkuhle sich versammeln können und den Feiertag Christi Himmelfahrt oder Vatertag zu feiern. Es kommt nach dem Feiern häufiger zu Verschmutzungen des Uferbereichs. Das Ufer der Tonkuhle war am Freitag nach der Vatertagsfeier übersäht von Müll, Flaschen und Kippen. Der Vorschlag der CDU ist:

Wir beantragen die Einrichtung von Patrouillen des Stadtordnungsdienstes bzw. Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes an Christi Himmelfahrt an der Tonkuhle, damit eine Entsorgung des Mülls in die Mülltonnen überwacht und Vergehen mit Bußgeldern geahndet werden können. Wenn es nicht möglich ist Einsatzkräfte des Stadtordnungsdientes an Christi Himmelfahrt bereitzustellen schlagen wir altenativ als letztes Mittel die Sperrung der Tonkuhle an Christi Himmelfahrt vorzunehmen. Wir bitten dies auch hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen zu prüfen.

Herr Frischen sprach sich für eine Reglementierung der Feierlichkeiten an der Tonkuhle aus, betonte aber das ein Verbot der Veranstaltung schwer durchsetzbar wäre und die Feierzone nur verschoben werden würde und nicht behoben wäre.

Herr Calvanico ergänzte, dass dringend schärfere Regeln durch die Stadt Hildegheim erforderlich wären. Insbesondere seien auch Platzverweise erforderlich.

Frau Philipps teilte mit, dass der Dezernent Herr Behnel und der Stadtordnungsdienst bereits über mögliche Reglementierungen für die Feierlichkeiten im Jahre 2024 nachdenken würden.

Herr Calvanico schlug vor die Feierlichkeiten künftig zeitlich von 08 Uhr bis 23 Uhr einzuschränken um die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. In diesem Zeitrahmen könne dann der Stadtordnungsdienst verstärkt patrouillieren.

Herr Mörsch bat die Verwaltung um Mitteilung wie oft der Stadtordnungsdienst Patrouillen im Sommer an der Tonkuhle vorgesehen habe. 

Herr Parecker bedankte sich bei Herrn Calvanico für die Bereitstellung von zusätzlichen Mülleimern an der Tonkuhle. Er betonte, dass einerseits eine Lärmbelästigung vorliegen würde und andererseits die Vermüllung ein Problem darstellen würde.

Herr Niedermeyer betonte, dass er es für wichtig halte, zu überprüfen ob es rechtlich möglich wäre die Feierlichkeiten der Judgendlichen an der Tonkuhle am Feiertag Christi Himmelfahrt verbieten zu lassen.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine Sperrung der Tonkuhle für Feierlichkeiten an Christi Himmelfahrt für Jugendliche rechtlich möglich wäre.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung