Herr Münter referierte den Antrag der CDU-Fraktion. Nachfolgend stellte die Position der CDU-Fraktion dar.

Herr Räbiger referierte den Änderungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PARTEI. Nachfolgend stellte er die Position der Mehrheitsgruppe dar.

Herr Dr. Meyer teilte mit, dass grundsätzlich keiner der beiden Anträge benötigt werden würde. Der Antrag der Mehrheitsgruppe beschreibe, was aktuell bereits getan werde. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion teilte er mit, dass die Thematik beim Landkreis liege und die Stadt lediglich unterstütze.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hildesheim unterstützt die Suche von Verwaltung und Politik des Landkreises nach Alternativen zu den in der Diskussion stehenden Standorten für Berufsschulen im Stadtgebiet.

Der Rat der Stadt Hildesheim wird sich dann politisch für eine zügige Untersuchung bzw. Prüfung, der zuvor vom Landkreis vorgeschlagenen Standorte, durch die Stadtverwaltung einsetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

41Ja-Stimmen  

1 Nein-Stimmen       

3 Enthaltungen