Herr Münter stellte die Intention des Antrages zur Aktuellen Stunde bezüglich der Verkehrspolitik in Hildesheim - Auf Basis von dreizehn Jahre alten Beschlüssen? - dar. Konkret teilte er mit, dass die aktuelle Verkehrssituation dazu geeignet sei, die Stadt nachhaltig zu schädigen. Hildesheim brauche daher umgehend eine umfassend neue, moderne und auf die aktuelle Situation ausgerichtete Verkehrspolitik. Dabei müssten die Ansichten, Ängste und Argumente der Kaufleute und Einwohner in der Innenstadt sowie an der Dammstraße ernst genommen, die Erreichbarkeit der wichtigen Infrastrukturen nicht weiter gefährdet und alle Verkehrsarten berücksichtigt werden.

Herr Räbiger sowie Frau Dittrich stellten die Position der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dar.

Herr Dr. Meyer sowie Frau Döring stellten die Position der Verwaltung dar.

Herr Kriegel und Herr Parlak stellten die Position der FDP-Fraktion dar.

Herr Bringmann stellte die Position der Fraktion die Unabhängigen dar.

Frau Dr. Weber, Herr Krettek sowie Herr Bellgardt stellten die Position der SPD-Fraktion dar.

Herr Dr. Dr. Sopjani stellte die Position der Interkulturellen Liga dar.

Herr Eggers und Herr Wodsack stellten die die Position der CDU-Fraktion dar.

Frau Hientz mahnte während der Diskussion einen Zwischenruf von Frau Grashorn sowie Herrn Münter sowie mehrfache Zwischenrufe von Herrn Bettels.

Frau Wagner-Kröger stellte gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung der Stadt Hildesheim einen Antrag zur Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wurde um 20:00 Uhr fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Unterbrechung der Sitzung:

mehrheitlich mit 2 Nein-Stimmen