Herr Fischer fragte, ob bei der Berechnung der Anliegergebühren die Größe des Grundstücks oder die Länge des Grundstücks an der Straßenseite berücksichtigt werde.

Frau Poldafit erklärte, dass die Gesamtgröße des Grundstücks als Bemessungsgrundlage diene.

Herr Fischer erkundigte sich, ob der Randstreifen am Kirschenweg in Richtung B6 parken erlaubt seie.

Frau Poldafit bejahte dies und informierte, dass parken grundsätzlich möglich sei, wenn eine Fahrbahnbreite von mindestens 3,5m  verbleiben würde.

Sie betonte, das parken auf Grünflächen grundsätzlich nicht erlaubt sei.

Herr Fischer fragte, ob in der Ringstraße Ecke St.-Margareten-Weg der Randstreifen als Parkfläche genutzt werden kann.

Frau Wulfes erklärte sich diesbezüglich zu informieren.

Herr Oztürk teilte mit, dass in der Ringstraße die Lastkraftwagen teilweise deutlich zu schnell fahren würden.

Frau Wulfes teilte mit, dass es sichum eine Kreisstraße handele, die nicht für den Schwerlastverkehr gesperrt werden könne.

Frau Poldafit ergänzte, dass diese Situation bis zur Fertigstellung der Autobahn nicht zu vermeiden sei.

Herr Fischer erkundigte sich, ob das Halteverbot vor der Schule auch für die Elterntaxen gelten würde.

Frau Poldafit betonte, dass es sich um ein absolutes Parkverbot handele. Da diese Stelle oft für Elterntaxen genutzt würde werde sie den Kontaktbeamten Herrn Hartleib bitten dort verstärkt Kontrollen zu Stoßzeiten durchzuführen.

Außerdem bat sie Frau Dr. Dieckmann als stellvertretende Schulelternratsvorsitzende die Schulleitung zu bitten die Eltern zu erinnern, dass das Halten für den Bring- und Holverkehr der Kindern dort nicht erlaubt sei.