Frau Brouër referierte die Vorlage.

Herr Lenz teilte mit, dass aus der Vorlage zu entnehmen sei, das die Maßnahme bis zum 30.06 abgeschlossen sein solle. Jedoch sei sus den Richtlinen des Ministeriums zu entnehmen, dass die Maßnahme bis Ende März abgeschlossen sein müsse.  Er fragte, welches Datum das richtige sei.

Frau Brouër antwortete, dass die bauliche Maßnahme Ende März abgeschlossen sein müsse. Durch Verlängerungsanträge könne eine Fertigstellung bis Ende Mai 2023 erfolgen.  Jedoch könnten die Verwendungsnachweise nach dem Verlängerungsantrag bis Ende Juni eingereicht werden.

Herr Lenz fragte, ob der Verlängerungsantrag bereits gestellt worden sei und was passieren würde, wenn die Umsetzung in dem Zeitraum nicht möglich sei.

Die Antwort würde Frau Brouër nachreichen.

Herr Wodsack erkundigte sich nach den Risiken und ob der Fördermittelgeber bereits über eine Zwischenfinanzierung informiert sei. Weiterhin fragte er, ob alle Aufträge bereits vergeben seien.

Frau Brouër teilte mit, dass es immer ein Restrisiko geben würde, da eine Abbrechnung erst am Ende  durch den PULS e.V. erfolgen würde. Es seien drei Künstlerinnen angefragt worden, welche mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut seien. Hinsichtlich der Zwischenfinazierung würde eine Antwort nachgereicht werden.

Anmerkungen zum Protokoll:

Zum Verlängerungsantrag: Dieser ist tatsächlich noch nicht gestellt worden, weil zunächst eine Grundsatzfrage zur Umsatzsteuer geklärt werden muss. Die anderen Verlängerungsanträge, wurden aber alle bewilligt, insofern sind wir auch bei diesem Projekt zuversichtlich. Vorhanden ist aber - wie in der Sitzung erwähnt - der Förderbescheid zu dem Projekt.

Stand des Projektes: Die Gestaltung ist fertig, der Wettbewerb ist abgeschlossen, die Preisträgerin ist gekürt und momentan laufen die Angebotseinholungen/Angebotsabgaben. Wir sind daher sehr zuversichtlich, was die Umsetzung betrifft.

Die Zwischenfinanzierung wurde nicht mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Dies muss sie auch nicht. Die Art der Finanzierung der Projekte bis zur Schlussrechnung mit dem Fördermittelgeber ist nicht geregelt, sie muss auch nicht angegeben oder dokumentiert werden. Für die Förderung wichtig war die Sicherstellung des Eigenanteils. Dieser (6.000 Euro) stammt im Ursprung übrigens aus Mittel der Stadt Hildesheim. Dazu mussten wir entsprechende Nachweise liefern. Diese Mittelbereitstellung ist vom Fördermittelgeber bereits anerkannt worden. Insofern ist die Zwischenfinanzierung seitens der Stadt nicht als förderschädlich anzusehen.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.