Herr Bettels fragte

a) wie der Stand bzgl. der vorübergehenden Installierung von Parkplätzen an der Dammstraße sei. Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt forderte die Einrichtung von temporären Parkplätzen im gesperrten Teil der Dammstraße.

b) nach einer Öffnung des Kläperhagens, da der gesamte Verkehr dieses Bereichs aktuell über den Brühl abfließen würde, wodurch es vermehrt zu Stauungen komme.

c) erneut nach einem zusätzlichen Abfallbehälter in der Lucienvörder Straße.

d) nach dem Sachstand der Umsetzung der 5. Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung (Vorlage 22/231).

Frau Döring antwortete zu

b) dass der Kläperhagen nicht geöffnet würde. Aufgrund der Baustelle soll eine Baustellenampel eingerichtet werden, hier sollen die Zeiten so angepasst werden, dass ein Herausfahren aus dem Bohlweg vereinfacht würde.

d) dass dies in der Zuständigkeit des Ausschusses für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung liege.

Anmerkung zum Protokoll:

zu a) Wenn dort schräg geparkt wird, stehen die Fahrzeuge auf dem Schutzstreifen für Radfahrende, was nicht zulässig ist. Hier besteht absolutes Halteverbot. Hinzu stehen sie dann auf dem Gehweg, sodass Behinderungen von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht ausgeschlossen werden können. Es ist keine Änderung geplant.

zu c) hier wird auf die kommende Sitzung des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt am 30.11.2022 verwiesen.

Herr Eggers sprach die aktuell schwierige Verkehrssituation in Himmelsthür an. Durch die Baustelle am Bahnübergang sowie weiterhin in der Elzer Straße seien der Öffentliche Nahverkehr und die Himmelsthürerinnen und Himmelsthürer stark eingeschränkt.

Frau Döring antwortete im Rahmen der Präsentation, welche dem TOP15 Mitteilungen beigefügt ist (S. 14-19).

Herr Köhler fragte nach dem Stand zum Thema „Energiesparen".

Frau Döring antwortete, dass hierfür gerne ein Tagesordnungspunkt innerhalb der nächsten Sitzung vorgemerkt werden könnte.