a) Herr Heeke richtete seine Frage an Herrn Dr. Meyer und fragte, ob er sich um ein konkretes Plazet der Kommunalaufsicht zur apl. Erhöhung der freiwilligen Leistungen für das Rettungspaket von 1,6 Mio. € bemühe.

Herr Dr. Meyer antwortete, dass ein Plazet nicht benötigt werde. Weiterhin verwies er auf eine Abstimmung mit den Behörden in Hannover.

Außerdem hinterfragte Herr Heeke, ob es bereits jetzt negative Abweichungen vom Rettungsplan gebe.

Herr Dr. Meyer antwortete, dass es noch keine Abweichungen geben könne, da es in der kurzen Zeit noch keine Meilensteine gegeben habe, die erreicht werden konnten.

b) Herr Heeke richtete seine Frage an Herrn Dr. Meyer und hinterfragte den § 21 der Geschäftsordnung. Hier sei u.a. geregelt, „dass eine Frage abgelehnt werde, wenn sie keinen Bezug zur Tätigkeit des Rates bzw. des Ausschusses aufweise". In diesem Zusammenhang hinterfragte er, ob dies bedeute, dass Fragen, die „Angelegenheiten/Geschäfte der laufenden Verwaltung" betreffen, in Zukunft immer abgelehnt werden.

Herr Dr. Meyer antwortete, dass dies nicht damit gemeint sei. Es sei nicht die Rede von "keine Zuständigkeit des Rates" sondern von „keinen Bezug". Hierbei seien insbesondere Landes- oder Bundesthemen gemeint.

Weiterhin hinterfragte Herr Heeke, weshalb die aufkommenden Fragen bevorzugt in den zuständigen Fachausschüssen bzw. Ausschüssen gestellt werden sollen.

Herr Dr. Meyer verwies auf den intensiven Austausch in den Fachausschüssen. Anders als beim Rat befinde man sich hier noch in der Beratungsphase, sodass an diesem Punkt noch Veränderungen der Politik eingebracht werden können.

Darüber hinaus hinterfragte Herr Heeke, weshalb nicht alle Einwohnerfragen stets vom Oberbürgermeister beantwortet werden. 

Herr Dr. Meyer antwortete, dass die Beantwortung so erfolge, wie es thematisch am sinnvollsten sei. Die Einwohnerfragestunde richte sich an den Rat und nicht explizit an die Verwaltung.

c) Herr Ködding richtete seine Frage an die Verwaltung und hinterfragte, welchen Status die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes haben.

Herr Behnel antwortete, dass die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes Beschäftigte der Stadt Hildesheim seien. Aufgrund der für die Aufgabe notwendigen Befugnisse - nach dem NPOG - werden die Mitarbeitenden nach erfolgter Schulung zu Verwaltungsvollzugsbeamtinnen bzw. Verwaltungsvollzugsbeamten im Sinne der Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO) bestellt. Dies sei entsprechend § 2 VollzBeaVO.

Herr Ködding hinterfragte, für welche Bereiche dies gelten würde.

Herr Behnel teilte mit, dass gemäß § 3 VollzBeaVO die Kolleginnen und Kollegen eine Vielzahl an Befugnissen haben. Weiterhin führte er aus, dass es unterschiedliche Arten der Schulung gebe. Es gebe mehrmals im Jahr eine 1-tägige Grundschulung sowie ergänzend Situations- sowie Einsatztraining mit der Polizei.

d) Weiterhin hinterfragte Herr Ködding, weshalb am Berghölzchen außerhalb der Brut- und Setzzeit Kontrollen des Ordnungsdienstes durchgeführt werden. Aus seiner Sicht sei dies ein Park, wo in dieser Zeit keine Anleinpflicht für Hunde gelte.

Herr Behnel teilte mit, dass die Fläche am Berghölzchen keine Parkanlage im Sinne des Waldgesetzes darstelle, sondern vielmehr eine übrige freie Landschaft. Daher werde die Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit dort kontrolliert.