Herr Münter fragte, wann die Bushaltestelle in der Marienburger Höhe fertiggestellt werden soll.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Gesamtbaumaßnahme wurde am 21.07.2022 fertiggestellt.

Herr Eggers merkte an, dass bei jeder Baumaßnahme ein Datum über den Beginn und die Beendigung der Maßnahme feststünde, welche jedoch oftmals nicht eingehalten würde. Er fragte daher, weshalb die Verwaltung nicht öfter mit einer Vertragsstrafe drohe oder diese auch durchsetze.

Herr Hauck antwortete, dass es immer wieder verständliche und gute Gründe gebe, weshalb die einzelnen Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden könnten. Daher würde in diesen Einzelfällen auch eine Vertragsstrafe nicht greifen. Wenn es jedoch als unverhältnismäßig einzustufen sei, würde eine Vertragsstrafe herangezogen werden.

Herr Brandes fragte, ob die Baumaßnahmen mit verkehrsbehördlichen befristeten Anordnungen versehen würden.

Herr Hauck antwortete, dass eine Befristung bestünde, jedoch sei dies identisch zu der ersten Frage, bei verständlichen und guten Gründen könnte die Befristung verlängert werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.