Herr Knackstedt referierte die Vorlage.

Herr Münter schlug vor Frau Kopyto als Vorsitzende des Beirates einzusetzen, um Frau Döring zu entlasten.

Frau Döring antwortete, dass die zeitliche Komponente, aufgrund der Wichtigkeit der Thematik, kein Problem darstelle.

Frau Dittrich regte an auch Verbände miteinzubeziehen.

Herr Knackstedt antwortete, dass der Klimaschutzbeirat erst einmal als politischer Beirat geplant sei, um die Diskussion mit der Politik zu fördern. Zudem sei es geplant die Mitgliederanzahl überschaubar zu halten.

Herr Beel sprach sich für eine Beschlusskraft für den Klimaschutzbeirat aus, da es sich im Beirat ohnehin um Kommunalpolitikerinnen und -politiker handle.

Herr Münter verwies diesbzgl. auf das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), dem Klimaschutzbeirat könnte nicht einfach eine Beschlusskraft zugestanden werden.

Herr Parlak fragte, ob die Fraktionen auch externe Teilnehmende benennen könnten.

Frau Döring antwortete, dass der Beirat eher dazu da sei, um mit der Politik intensivere Diskussionen zu führen, als es in den Ausschusssitzungen möglich sei. Der Beirat sei daher als unterstützendes Gremium des Ausschusses zu sehen, welcher innerhalb der Diskussionen auch die politischen Gesichtspunkte widerspiegeln soll.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.