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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wurden keine Fragen gestellt.
Herr Schiedeck wies darauf hin, dass der VA entgegen des Votums des Ortsrates entschieden habe. Er sehe aber ein Hintertürchen, da der Eingemeindungsvertrag vorsehe, dass Vertretungen des Ortsrates zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden. Dies sei aus seiner Sicht nicht passiert. Daher lasser er derzeit prüfen, ob der Beschluss rechtswidrig sei.