Herr Behnel referierte die Vorlage und informierte über den Ergebnishaushalt sowie den Investitionshaushalt.

Herr Wodsack merkte an, dass man mit den Jahresergebnissen des Ergebnishaushaltes gut mit der Kommunalaufsicht kommunizieren könne, da diese sehr positiv ausfallen würden und die Coronawelle im 2023 bereits relativiert sei. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein erhebliches Interesse bezüglich der Kommunalaufsicht an der Investition bestehe, im Hinblick auf 2025. Er bat um frühzeitige Transparenz bei möglichen anstehenden Problemen. Weiterhin hinterfragte er, ob die Kommunalaufsicht bereits informiert sei.

Herr Becker antwortete, dass dies bisher nicht erfolgt sei. Erfahrungsgemäß erfolge dies Mitte bis Ende Januar. Der Ausschuss werde regelmäßig über den Informationsaustausch mit der Kommunalaufsicht informiert.

Herr Behnel ging näher auf den § 3 sowie § 4 der Haushaltssatzung ein. Aktuell sei der Stand der Liquiditätskredite bei null. Hierbei werde bis zum Jahresende keine Änderung eintreten.

Herr Wodsack wies auf das Ende des Zukunftsvertrages zum 31.12.2021 hin.

Herr Wodsack, Herr Brinkop sowie Herr Spieth referieren die gemeinsame Änderungsliste der Politik, welche als elektronische Anlage beigefügt ist. 

Herr Wodsack referierte die Anträge zum Stellenplan.

Herr Behnel merkte an, dass der Wortlaut Investitionsbedarf eine erhebliche Einengung darstellen würde. Er verwies stattdessen auf die Wortwahl Sanierungsbedarf.

Herr Wodsack und Herr Kriegel referierten die Haushaltsbegleitbeschlüsse / Anträge.

Die Vorlage wurde vom Gremium als beraten in die Fraktionen verwiesen.