Herr Brückner äußerte, dass im Haushalt ein Erweiterungsbau der GS Nord veranschlagt worden sei, wobei die Lehrkräfte ihm mitteilten, dass für diese keine Aufenthaltsräume und sanitäre Anlagen eingeplant wären.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Mensa der GS Nord soll um eine Fläche von ca. 60 m² erweitert werden. Es handelt sich nicht um einen großflächigen Anbau. Zusätzliche Erweiterungen oder Anbauten sind nicht geplant.

Des Weiteren sagte Herr Brückner, dass der Förderverein RBG eine Assistenzstelle mit Personalkosten von 1.800,- € weiterführen möchte und diesbzgl. auf die Verwaltung zugehen wollte. Er fragte daher, ob der Förderverein sich bereits an die Verwaltung gewandt hätte.

Herr Spitzer antwortete, dass der Verein eine verbindliche Vereinbarung mit dem Job-Center abgeschlossen hätte, um mit Bundesmitteln eine gesonderte Assistenz zu ermöglichen.  Die Verwaltung könnte jetzt - nachdem der Vertrag in Kraft getreten und die Bundesmittel flössen - nicht in Verbindlichkeiten des Fördervereins eintreten. Im Übrigen sei dies keine Aufgabe des Schulträgers. Abschließend verwies Herr Spitzer auf einen möglichen Präzedenzcharakter einer Kostenübernahme - denn nahezu alle Schulen würden eine unzureichende Ausstattung (durch das Land) geltend machen.

Herr Nowak teilte mit, dass es erfreulicherweise keine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sporthallennutzung geben würde.