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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Stadtmitte/Neustadt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege
Ort: Aula der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, Godehardsplatz 6, 31134 Hildesheim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schramm wies als stellvertretender Ortsbürgermeister auf die Pflichtenbelehrung gemäß der §§ 40 - 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hin und verpflichtete die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Herr Garrelts war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend.

 


 

 


 

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