Stadt Hildesheim

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Auszug - Anfragen und Anregungen  

Sitzung des Ortsrates Oststadt/Stadtfeld
TOP: Ö 17
Gremium: Ortsrat Oststadt/Stadtfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Musikschule Konzertsaal, 1. OG
Ort: Waterloostr. 24A, 31135 Hildesheim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Sonnenberg stellte vorab zugegangene Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Luisenstraße.

 

Frau Sonnenberg sprach die Haftung bei Bauschäden an. Schon jetzt seien Steine schlecht gesetzt worden und es werde befürchtet, dass sich diese durch Frost und Belastung lockern würden und Straßenschäden entstehe könnten. In diesem Zusammenhang wurde hinterfragt, wer in diesen Fällen die Reparaturen und die Kosten übernehmen würde. Frau Weprik antwortete, dass eine Abnahme der fertiggestellten Verkehrsfläche durch die Stadt erfolgen würde, unter Berücksichtigung des technischen Regelwerkes, in welchem Qualitäten inkl. Mindestanforderungen an die Genauigkeit festgeschrieben seien. Sofern diese nicht eingehalten werde, müsse der Bauunternehmer nacharbeiten. Darüber hinaus sei eine Gewährleistungszeit von 4 Jahren vereinbart.

 

Frau Sonnenberg sprach die Beleuchtungssituation an. Etlichen Anwohnenden sei nicht klar gewesen, dass es bei den Hängekonstruktionen bleiben würde und hätten an Laternen gedacht. Frau Weprik antwortete, dass in der Luisenstraße von Beginn an, die Straßenbeleuchtung über das bestehende Überspannungsnetz vorgesehen sei, da dieses grundsätzlich technisch i.O. ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellen würde.

Die Überspannung werde im Zuge der Maßnahme in Teilbereichen angepasst und mit neuen Leuchtkörpern versehen.

 

Frau Sonnenberg sprach die Verkehrssicherheit an. Schon jetzt zeigte sich, dass die Spielstraßenkennzeichnung nicht ausreichen würden. Vielen Durchfahrenden ist offensichtlich nicht klar, dass hier Schritttempo- 7 kmh- gefordert sei. Ein zusätzliches Schild " Schritt fahren" wäre ein erster Schritt, aber wahrscheinlich noch nicht ausreichend. Frau Weprik antwortete, dass es nicht beabsichtigt sei die Schilder mit einer eindeutigen rechtlichen Regelung durch weitere Schilder zu erklären. Die StVO sagt dazu: Schilder, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiederholen sind nicht aufzustellen. In den zuletzt eingerichteten verkehrsberuhigten Bereichen in der Oststadt (Waterloostraße) wurden solche Schilder auch nicht aufgestellt.

 

Frau Sonnenberg sprach an, dass die Baumaßnahmen als schleppend und dadurch belastend empfunden werden würden. Auch wenn Verständnis und das Wissen um Material - und Personalknappheit bestehe. Frau Weprik antwortete, dass die Pflasterarbeiten durch ein Nachunternehmer erbracht werden würden. Aktuell seien jedoch leider kaum Alternativen auf dem Markt zu finden. Grundsätzlich würde die Maßnahme noch in der vertraglich vereinbarten Gesamtbauzeit laufen.

 

Herr Baake bat um eine Zusatzbeschilderung in der "Luisenstraße" und "Waterloostraße" mit den Worten "Schritt fahren".

 

Frau Kraft hinterfragte in diesem Zusammenhang die weiteren Möglichkeiten und Verwies auf den Bestand eines solchen Schildes in der "Keßlerstraße" mit der Bitte um Klärung bezüglich des Aufstellungsgrundes.

 

Herr Münter bat bezüglich der Aufstellung des Schildes "Schritt fahren" in der "Luisenstraße" die Hinzuziehung der Verkehrskommission. Er äerte in diesem Zusammenhang die Bitte, den Ortsrat zum Ortstermin einzuladen.

 

Herr Borrmann bat um Aufstellung von entsprechender Möbellierung - Fahradbügeln, etc. in der "Luisenstraße".

 

Frau Stühmeier bat um Befestigung der Baustraße vom Sportplatz Frankenfeld über die Hundewiese bis zu den Kleingärten.

 

 


 

 


 

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