Herr Heims wies auf die bereits ausgehändigte Pflichtenbelehrung bzgl. der §§40 bis 43 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hin und verpflichtete die Ortsratsmitglieder gemäß §60 Nds. NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.