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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Paasch wies auf die bereits zur Kenntnis genommene Pflichtenbelehrung (§§ 40 - 42 NKomVG) hin und verpflichtete die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Herr Schellhammer verpflichtete im Anschluss Herr Paasch.
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