Frau Kick referierte anhand der als elektronisch beigefügten Präsentation den Sachstand. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung solle intensiviert werden. Dies sei jedoch derzeit Corona bedingt nur eingeschränkt möglich.

Auf Nachfrage von Herrn Ranke stellte Frau Kick dar, dass aus den Buß- und Verwarngeldern Einnahmen in Höhe von 23.344 € eingegangen seien. Wobei einige Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.

Herr Paasch wies in Bezugnahme auf die Schilderung der Anwohner zur Steingrube, auf ähnliche Problematik mit Jugendlichen in Moritzberg/Bockfeld hin und plädierte für die Schaffung eines größeren Angebots für Jugendliche. Er wollte wissen wie viele Personen derzeit im Stadtordnungsdienst tätig seien. Frau Kick erörterte, dass derzeit 8 Personen im Stadtordnungsdienst tätig seien.

Herr Parlak erkundigte sich, ob die Themen Lärm und eigenmächtiges Absperren von Parkseitenstreifen in die Zuständigkeit des Stadtordnungsdienstes fallen würden und wenn ja warum hierzu keine Ordnungswidrigkeiten verzeichnet seien. Frau Kick sagte, dass das Messen von Lärm ein hoch komplexes Thema sei. Die Kollegen seien Lärmbeschwerde nachgegangen und der überwiegende Teil in mündlichen Verwarnungen abgeklungen sei. Nicht genehmigte Absperrung von öffentlichem Raum würden durch den allgemeinen Stadtordnungsdienst festgestellt.

Herr Geister begrüßte die Präsenz die durch den Stadtordnungsdienst gezeigt werde. Man müsse insgesamt mehr drauf achten nicht nur durch Verbote und Strafen Vorkommnisse zu verhindern, sondern sich verstärkt darüber Gedanken machen, was für Alternativen geboten werden könnten.

Herr Lammers erkundigte sich bezüglich der E-Roller die überall im Weg stünden und wie man gegen die nicht erlaubte Außenbestuhlung vorgehen würde. Frau Kick erörterte, dass E-Roller eine schwierige Rechtslage darstellten und wenn diese verkehrsbehindernd stünden erfasst würden. Des Weiteren würde, wenn im Rahmen der Sondernutzung außerhalb der Erlaubnis agiert werde eine sofortige Abstellung gefordert. Darauf folge eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Der Stadtordnungsdienst sei hier als Dienstleister unterwegs, welcher Tatbestände feststellen und weiter geben würde.