Frau Kick referierte die Vorlage.

Ein Alkoholverbot sei rechtlich nicht möglich und konnte somit nicht in die Verordnung mitaufgenommen werden. Auch der Beschluss des Ortsrates Oststadt/Stadtfeld, welcher um die Ergänzung des § 3 Abs.2 der Stadtverordnung gebeten habe, konnte nicht ergänzt werden, da es diese Ergänzung seit der letzten Neufassung in diesem Sinne nicht mehr gäbe.

Herrn Parlak regte zum Schutz der Belange der Anwohnerinnen und Anwohner eine Ergänzung des § 2 Abs. 3 der Satzung in Form eines generellen Verbotes des „Abspielen von Musik jeglicher Art“ in der Steingrube an. Ausgenommen hiervon sollten genehmigte Veranstaltungen sein. Frau Kick stellte dar, dass das Abspielen von Musik an sich keine Gefahr darstelle und ein entsprechendes Verbot in private Lebensbereiche eingreife.

Herrn Lammers bat um Prüfung, ob dem Aufhängen der Schilder rechtliche Gründe entgegenstünden, da ein tatsächliches Verbot aus diesen nicht hervorgehe.

Der Ausschuss bitte die Verwaltung um Prüfung der vorgetragenen Ergänzungen.

Die Vorlage wurde als beratend in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

mit 1 Enthaltung