a)

Herr Machens kritisierte die Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünfläche Steingrube. Ein Vorteil für die Anwohnerinnen und Anwohner sei hier nicht ersichtlich. Er schilderte die nächtliche Situation. Daraus resultierend fehlten ihm weitergehende Verbote, welche u.a. das Abspielen von Musik beinhalten. Herr Ranke verwies auf den Tagesordnungspunkt 8.

b)

Herr Lackner schilderte ebenfalls die derzeit besonders in den Abendstunden vorherrschende Situation. Er hatte konkrete Nachfragen bezüglich des bereits vorhandenen Schildes „Abspielen von Musik in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, den Ruhezeiten für motorbetriebene Maschinen aus der Stadtverordnung und woher die genannten Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr stammten. Frau Kick wies diesbezüglich auf die Freizeitlärmrichtlinie in Verbindung mit der Technischen Anweisung Lärm hin.

c)

Die von Herr Dulle vorab schriftlich eingereichten Anfragen zum Thema Bebauungsplan OS 280 „Lindholz“ wurde abgelehnt und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr verwiesen.