Frau Brouër referierte die Vorlage mithilfe der im elektronischen Anhang zu findenden Präsentation.

Herr Weiß äußerte, dass er das Förderprogramm grundsätzlich gut finden würde, jedoch sehe er die Maßnahme den Parkplatz am „Rosenhagen" zu einem innerstädtischen Mini-Park zu ersetzen sehr kritisch. Die Parkplätze in der Innenstadt werden benötigt, gegen eine Aufwertung der Parkfläche hätte er nichts einzuwenden.

Herr Kittel fragte, ob es bei einem Zuschlag noch Mitwirkungsspielraum geben würde. Des Weiteren habe er die Befürchtung, dass das Geld willkürlich ausgegeben werden könnte, falls eine Umsetzung der Projekte nicht im Nachgang noch eingereicht werden müsste. Ebenso würden sich die vielen Förderanträge mit 10 % Eigenbeteiligung rechnen, da aktuell sehr viele parallel laufen würden.

Frau Döring antwortete, dass es bei vielen Förderungen durch das Land auf eine schnelle Bewerbung ankommen würde, da die Fristen sehr knapp bemessen wären. Bei der späteren Steuerung könnte jedoch eingegriffen werden. Zu der Kritik an der Maßnahme „Rosenhagen" sagte sie, dass zu einer normalen Tageszeit die Tiefgaragen nicht zu 100 % ausgelastet wären. Sie könnte den Gedanken verstehen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gerne ebenerdig parken möchte, jedoch würde auch der Lärm durch die Maßnahme verringert werden. Die grundsätzlichen Diskussionen würde es definitiv auch nach Einreichung der Bewerbung geben, weshalb sie bittet diese zu unterstützen.

Herr Dr. Kumme verwies auf den Beschlussvorschlag und sagte, dass heute lediglich beschlossen werden müsste, dass die Bewerbung abgegeben werden könnte. Falls es dann zu dem Zuschlag kommen sollte, müsste es weitere Diskussionen und eine Ausarbeitung geben. Ansonsten würde bei der jetzigen Diskussion über einzelne, konkrete Maßnahme bereits zu viel Zeit verstreichen.

Frau Döring stimmte Herrn Dr. Kumme zu.

Beschluss:

Die Stadt Hildesheim bewirbt sich im Rahmen des REACT EU Ad-hoc-Förderprogramms Innenstadt um Fördermittel für Maßnahmen zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt. Dazu werden im städtischen Haushalt für 2022 ein Ausgabenansatz sowie ein Eigenanteil in Höhe von 10 % und maximal 140.000,-  € abgebildet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig