Frau Schlegel referierte die Vorlage.

Frau Bommersbach sagte, dass die Außenstelle keine dauerhafte Lösung sein sollte, weshalb sie die Verlängerung als kritisch betrachte. Des Weiteren merkte sie an, dass durch die Sicherstellung des Schulbetriebes in Sorsum erhebliche Kosten für die Stadt Hildesheim entstehen würden, beispielsweise durch den Brandschutz oder auch die Trinkwasserhygiene. Diese Kosten sind über den Nutzungsbetrag heraus zu tragen. Ebenso kritisch sehe sie die Eilbedürftigkeit, welche bei der Bauerstellung entstehe, da viele wichtige, zeitaufwendige Rücksprachen z.B. im pädagogischen Bereich zu kurz kommen würden.

Herr Parlak fragte, ob die Schülerzahlen aufgrund der Inklusion gesunken wären.

Frau Schlegel antwortete, dass die Schülerzahlen im Bockfeld sehr stabil wären. Das Verhalten der Eltern sei maßgeblich, diese würden die Schule im Bockfeld bevorzugen. Zu Frau Bommersbachs Äußerung sagte sie, dass dies zu Recht wichtige kritische Punkte wären, die Kosten wären durch das Förderzentrum sowie die Stadt und den Landkreis Hildesheim zu tragen, das Risiko müsse nun eingegangen werden. Des Weiteren sei bei einer schnellen Umsetzung des Bauvorhabens der Schönheitsaspekt zweitrangig.

Anmerkung zum Protokoll:

anbei Zahlen der letzten Schuljahre der Schülerinnen und Schüler der Förderschule im Bockfeld:

2016/17 - 319; 2017/18 - 373; 2018/19 - 394; 2019/20 - 399; 2020/21 - 391.

Herr Spitzer ergänzte, dass ein Baukostendeckel festgesetzt wurde, welcher das wirtschaftliche Risiko begrenzen soll. Des Weiteren würden die Gremien im Bockfeld zusammen mit der Stadt und dem Kreis ein entsprechendes Baucontrolling installieren.

Beschluss:

Die Vertreterin der Stadt Hildesheim wird ermächtigt, in der demnächst stattfindenden Verbandsverssammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld dem wie folgt lautenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse der neun Alternativen zur Standortsuche und des in dieser Beschlussvorlage aufgeführten Sachstandsberichtes, wird der Verbandsgeschäftsführer beauftragt, umgehend einen Generalplanervertrag zur Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände des Förderzentrums zu schließen. Der Neubau soll mindestens die Räume aufnehmen können, die zur Überführung der Außenstelle Sorsum an den Hauptstandort notwendig sind. In Kenntnis der Grundvoraussetzungen und der Risikobewertung der Alternative Nr. 3 (siehe Sachstandsbericht oben) soll der Generalplanervertrag die Fertigstellung des Neubaus spätestens zum 30.06.2023 als vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung enthalten. Der Einhaltung des Terminziels kommt höchste Priorität zu, diesem haben sich betriebliche, technische und sonstige Belange unterzuordnen. Es ist beabsichtigt die Finanzierung des Neubaus bis maximal in Höhe von 9.000.000,- € (brutto) aus der Rücklage des Förderzentrums zu bestreiten."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig