Frau Schlegel berichtete über die Schulanmeldungen für die 5. Klasse. Das Goethe-Gymnasium konnte 98 Anmeldungen erzielen, das Scharnhorstgymnasium 120, die Realschule in Himmelsthür 96, die Geschwister-Scholl-Schule 36, die Oskar-Schindler-Gesamtschule 63, die Robert-Bosch-Gesamtschule 169 und die Renataschule 57. Allerdings wären noch kommende Anmeldungen für das nächste Schuljahr möglich. (Die Anmeldezahlen sind ebenfalls dem elektronischen Anhang zu entnehmen)

Herr Dr. Schütz teilte folgendes zu den Haushaltbegleitbeschlüssen mit:

1. Bei dem Haushaltsbegleitbeschluss über die Stadtbibliothek stünde noch die Beteiligung des Landkreises offen, da ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer aus dem Landkreis kommen würden. Daher habe der Rat gefordert, dass der Landkreis an der Kostenfinanzierung anteilig beteiligt werden müsste. Die Stadtverwaltung würde dies entsprechend weiterverfolgen, da vorerst keine Bereitschaft durch den Landkreis Hildesheim bestehe.

2. Zu dem Haushaltsbegleitbeschluss der Volkshochschule Hildesheim (VHS) habe eine Sitzung im Kreistag stattgefunden, wo der Beschluss gefasst wurde, dass die VHS zur weiteren grundlegenden Entscheidung in finanzieller sowie in organisatorischer Hinsicht umfassend extern zu untersuchen und dies den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen sei. Es gehe daher um die Übernahme von Gesellschafteranteilen des Vereins. Ein konkreter Stand liegt darüber hinaus nicht vor.

Herr Spitzer teilte folgendes mit:

Stadt und Landkreis sind wiederholt über einen langen Zeitraum auf den Trägerverein Schulbiologiezentrum zugegangen, um ein tragfähiges Betriebskonzept abzustimmen. Ein gemeinsam getragenes Betriebskonzept konnte bislang nicht verabschiedet werden. Der Kreis hat daraufhin die Stadt Hildesheim am 26.11.2020 über seine zukünftige Handhabung des Schulbiologiezentrums u.a. wie folgt informiert:

"Die Einschätzung der Kreisverwaltung geht dahin, dass mit dem letzten vorgelegten Betriebskonzept nun eine schlüssige Struktur vorgestellt wurde, die aber auch deutlich macht, dass der vom Trägerverein dafür einzubringende Leistungsumfang die ehrenamtliche Basis des Vereins erheblich überfordern wird. Damit bleibt festzuhalten, dass die bisher gelebte Form Zusammenarbeit zwischen Trägerverein und Stadt sowie Landkreis Hildesheim so nicht fortgesetzt werden kann. Der Umfang der erforderlichen Investitionen in die Liegenschaft und der nachhaltig zu erwartende Beitrag für die schulische und außerschulische Bildung stehen nicht im richtigen Verhältnis.

Derzeit wird das Schulbiologiezentrum als eine Einrichtung verstanden, die quasi in "Mitträgerschaft" von Stadt und Landkreis Teil der schulischen Strukturen ist. Daraus leitet sich das Verständnis ab, dass Stadt und Landkreis für den Fortbestand verantwortlich sind und erhebliche Mittel einsetzen. Wenn dies so der Fall sein soll und dieses Maß an Integration in die schulischen Strukturen sowie eine maßgebliche Mitverantwortung für die wirtschaftliche Basis der Einrichtung gewollt sind, muss die öffentliche Seite auch ein entsprechendes Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrecht beanspruchen. Es kann nicht sein, dass ein finanzieller Beitrag vom Landkreis erwartet wird, ohne im Gegenzug eine Mitwirkung zumindest in dem Umfang zuzulassen, dass der an den Einsatz öffentlicher Mittel zwingend geknüpfte Anspruch einer nachhaltigen Absicherung des öffentlichen Bildungsauftrags realisiert werden kann. Die öffentliche Hand muss in Anbetracht des Umfangs der absehbar einzusetzenden öffentlichen Gelder sicherstellen, dass die Einrichtung den öffentlichen Zweck dauerhaft und umfassend erfüllt.

Der Trägerverein Schulbiologiezentrum versteht sich jedoch als eine unabhängige und eigenständige Einrichtung, die frei über ihre inhaltliche Ausrichtung selbst entscheidet. Dies ist durchaus legitim und wird von der Kreisverwaltung auch respektiert. Der Fortbestand des Schulbiologiezentrums und die Zusammenarbeit mit diesem wird damit auch vom Landkreis nicht in Frage gestellt. Die bisher allseits unterstellte Sonderstellung des Schulbiologiezentrums und die besondere Verantwortung des Landkreises für dessen Fortbestand ist mit dem - durchaus nachvollziehbar - beanspruchten Maß inhaltlicher und betrieblicher Eigenständigkeit aber nicht vereinbar. Der Landkreis wird das Schulbiologiezentrum auch zukünftig unterstützen. Eine Förderung wird jedoch nur subsidiär erfolgen. Natürlich werden an die Förderung dann die üblichen Bedingungen zu knüpfen sein, die nach den Rechtsvorschriften in Förderbescheide aufzunehmen sind. Der Landkreis wird jedoch keinen Einfluss auf der Ebene z.B. eines Betriebskonzeptes mehr nehmen müssen. Das Schulbiologiezentrum ist hier dann zukünftig frei. Empfänger von etwaigen Fördermitteln wäre der Trägerverein.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Kreis das Schulbiologiezentrum künftig als eine von mehreren eigenständigen Umweltbildungseinrichtungen ansieht und nicht (mehr) als Teil der Schulorganisation. Folgerichtig hat die Kreisverwaltung die projektbezogenen Fördermittel budgetseitig dem Umweltbereich zugeordnet und aus dem Schuletat entfernt. Schulisch gefördert bleibt ausschließlich der jährliche Betriebszuschuss. Von einer generellen Kooperation mit der Stadt i.S. Neubau/Sanierung kann insoweit nicht mehr ausgegangen werden. Auf die Ablehnung des Antrages 531/XVIII - hier: u.a. die Einstellung von Planungskosten von 30.000,- € (für den Neubau des Schulbiologiezentrums) - durch den Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 wird verwiesen.

Nach alledem sind die Gespräche mit dem Kreis abgeschlossen. Der HHBB ist insofern erledigt.

Herr Nowak teilte zu den investiven Sportzuschüssen mit, dass zehn Anträge vorliegen würden und ein elfter Antrag bereits anvisiert sei. Das Open-Sports-Angebot solle ebenfalls ausgebaut werden, beispielsweise sei geplant die Skater-Anlage in Ochtersum zu erweitern. Die Anträge würden dem Gremium innerhalb der September-Sitzung vorlegt werden.