Herr Hohls stellt den beigefügten Antrag vor. Hintergrund des Antrages sei ein beabsichtigter Marketingeffekt, da der Einzelhandel in Hildesheim enorm unter der Pandemie gelitten hat. Die Parkplätze sollten erst ab mittags kostenfrei sein, damit keine Berufspendler die Parkplätze nutzen sollen. Die Maßnahme bedeute zwar eine Einbuße für die Stadt, aber der Nutzen für den Einzelhandel sei dadurch wesentlich höher.

Frau Groenda-Meyer sagt, dass jeder der sich ein Auto leisten könne, ebenfalls auch in der Lage sei, Parkgebühren zu entrichten. Man wolle den Verkehr aus der Stadt heraushalten, ebenfalls den Lärm und die Schadstoffbelastung. Aus ihrer Sicht sei das der falsche Weg. Herr Schramm erinnert daran, dass der Ortsrat fraktionsübergreifend selten Anträge stelle. Dieses beweise, wie wichtig das Thema sei. Es gehe darum, das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Er sei für jeden besseren Vorschlag dankbar. Es sei jedoch eine begrenzte Regelung und bessere Vorschläge seien nicht vorhanden.

Herr Brockhaus befürchtet "Mitnahme-Effekte" bei einer Aussetzung der Parkgebühren.

Beschluss:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt bittet den Verwaltungsausschuss der Stadt Hildesheim darum, die Verwaltung zu beauftragen, die Aussetzung der Parkgebühren im November und Dezember 2021 auf sämtlichen städtischen Parkflächen ab 13.00 Uhr auszusetzen. Soweit nicht durch vertragliche Bindung unmöglich.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen:

Ja-Stimmen  Nein-Stimmen 

     6                          2