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Auszug - Zufahrten von Privatgrundstücken auf den Linnenkamp  

Sitzung des Ortsrates Himmelsthür
TOP: Ö 12
Gremium: Ortsrat Himmelsthür Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Neuhäuser informiert darüber, dass es bereits die gleiche Problematik in einer Sitzung im letzten Jahr gegeben habe. Es habe sich nach wie vor nichts verändert. Eine Einfahrt sei grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Wer eine EInfahrt errichten möchte, solle einen Antrag stellen. Grundsätzlich kann von einem Bescheid an einen Dritten keine Schlussfolgerung auf Bescheide anderer Personen gezogen werden. Herr Eggers sagt, er könne die Stadtverwaltung nicht verstehen. 75 Meter weiter gebe es jemanden, der eine Einfahrt nicht errichten durfte. Nun sei es jemanden genehmigt worden. Herr Neuhäuser informiert über den Verwaltungsgrundsatz.

 


 


 

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