Frau Donat referierte den Sachstand.

Herr Lenz bat darum Vorlagen, welche sich auf Initiativanträge von Ortsräten beziehen, zukünftig den entsprechenden Antrag als Anlage beizufügen. Herr Paasch schloss sich den Ausführungen von Herrn Lenz an. Auch ihm fehle die Zielvorstellung des Ortsrates und was dieser damit erreichen wolle.

Herr Körber erkundigte sich bezüglich der Gestaltung des CDU-Wahlbüros. Seiner Meinung nach werde hier mit zweierlei Maß gemessen. Er bat die Verwaltung um Prüfung, ob die Beklebung des Wahlbüros mit Plakaten der Gestaltungssatzung entspreche, nach der Schaufenster nur zu 25 Prozent plakatiert sein dürfen.

Die Vorlage wurde als beratend in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig