Herr Hauck referierte die Vorlage mithilfe einer Präsentation (siehe elektronischen Anhang Nr. 4).

Frau Döring ergänzte, dass die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse damals sehr eilig vorgeschlagen bzw. ausgewählt wurden. Da es sich hierbei um übertragene und nicht um zusätzliche Mittel handelt,  müssen dies jedoch bis zur Haushaltsgenehmigung verplant und umgesetzt werden. Durch diese zeitliche Vorgabe wurde eine Veränderung der Maßnahmen notwendig.

Herr Kriesinger fragte, wer über die Maßnahmen in der Vergangenheit entschieden habe, da innerhalb seiner Fraktion darüber nichts bekannt sei. Es würde weitaus problematischere Strecken geben, im Vergleich zum Kennedydamm.

Frau Döring antwortete, dass Dezernat C auf die Haushaltsbegleitbeschlüsse reagiert habe, welche ihnen in den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden, wobei der Verteiler hierfür über Fachbereich 20 lief. Dennoch wären alle Fraktionen innerhalb der Fassung des Beschlusses beteiligt worden, welcher mehrheitlich beschlossen wurde. Außerdem sei der Kennedydamm eine wichtige Radverbindung, um zum Gewerbegebiet Nord nach Drispenstedt oder Bavenstedt zu gelangen, die Mittellinie sowie die Leitplanke wären eine klare Behinderung beim Radfahren. Des Weiteren habe man nach einer Maßnahme, die über den investiven Bereich finanziert werden könne gesucht, was hier zutrifft, da es sich um eine Sanierung des Radwegs handele.

Frau Tiede merkte an, dass der Gehweg sich auf der Seite zur Grünfläche hin befinden müsse, da ein blinder Mensch sich an dieser orientieren könne. Außerdem bat sie darum, dass eine kontrastreiche Markierung des Radwegs gewählt werde.

Herr Hauk antwortete, dass der Gehweg sich zur Außenseite und der Radweg sich zur Straße hin befinden werde. Bei der Markierung der Wege sei eine optische Abgrenzung geplant.

Herr Eggers fragte, ob das Geländer zur ICE Strecke vor dieser schütze, wenn die Leitplanke entfernt werden sollte.

Herr Hauk antwortete, dass die Geschwindigkeit das entscheidende Kriterium sei. Bei der Einrichtung der Leitplanke war ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau vorhanden. Bei der aktuellen Begrenzung von Tempo 50 sei eine Leitplanke nicht erforderlich.

Herr Nitsche ergänzte, dass sich die AG Radverkehr für die Maßnahme ausgesprochen habe. Die Strecke sei definitiv sanierungsbedürftig und außerdem als Kulturrute nach Peine ausgeschildert.

Beschluss:

1) Der Radwegsanierung Lucienvörderallee wird zugestimmt.

2) Der Radwegsanierung Kennedydamm und der Verwendung der 320.000,- € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen