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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Hanenkamp informiert über die Ausgaben der Ortsratsmittel aus dem Jahr 2020. Herr Neuhäuser ergänzt, dass mit dem § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein Sonderparagraph für epidemische Lagen eingeführt worden sei, nach dem unter anderem die Beteiligung zu Haushaltsangelegenheiten, zu denen die Ortsratsmittel zählten, im Rahmen einer Anhörung mit der Ortsbürgermeisterin oder dem Ortsbürgermeister durchgeführt werden können. Dies sei mit Frau Hanenkamp erfolgt, sodass der Vorgang gesetzeskonform abgewickelt worden sei und eine nachträgliche Beschlussfassung durch den Ortsrat nicht erfolgen müsse.