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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lammers erkundigte sich bezüglich der Änderung der Vergaberichtlinien. Er wollte wissen, ob diese bereits in Kraft getreten seien und wann eine entsprechende Auskunft an den Ausschuss erfolgen werde .Frau Jebrini verwies auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Lammers fragte bezüglich der Sondernutzungsgebührensatzung nach, ob die Stadt gedenke, die Gebühren für die Außenbestuhlung über das 1. Quartal hinaus auszusetzen, wenn die Geschäfte wieder öffnen dürften. Frau Kick stellte dar, dass es Überlegung hierzu gäbe, welche dem Verwaltungsausschuss vorgestellt würden.
Herr Bredtschneider wies auf die Anfrage des Ausschusses zur Friedhofgebührensatzung hin. Frau Donat teilte mit, dass die Beantwortung der Fragen, wie in der letzten Sitzung dargestellt, als Anlage dem Protokoll vom 25.01.2021 beigefügt seien.