Frau Jebrini referierte die Vorlage. Sie stellte dar, dass die Refinanzierung für ehrenamtliches Engagement durch das Land Niedersachsen eingestellt sei und nun mehr zu 80 % über den Landkreis erfolge. Der Landkreis übernehme lediglich 80 %, da die Aufgabe nicht Teil der Heranziehungsvereinbarung sei. Es sei eine freiwillige Aufgabe der Stadtverwaltung, welche somit einen Eigenanteil von 20 % trage.

Frau Dr. Weber merkte an, dass innerhalb der Vorlage finanzielle Auswirkungen für das Jahr 2021 und 2022 genannten seien, die Politik jedoch lediglich den Haushalt 2021 beschlossen habe.

Beschluss:

Der ‚Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Aufwendungen Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe' wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig