Frau Doering stellt die in der elektronischen Anlage bereitgestellte Entwurfsplanung vor und erklärt dabei die grundsätzlichen Abläufe zur Entstehung eines Baugebietes. Sie weist darauf hin, dass mehrere Faktoren Einfluss auf die Zeitachse einer Realisierung haben. Es sei geplant, dass sich der StEBA im Mai mit dem Aufstellungsbeschluss befasse. Aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren könne es aber noch Verzögerungen geben, sodass der Mai als Termin nicht garantiert werden könne.

Frau Hanenkamp sagt, dass die Planungen seit mittlerweile vier Jahren andauerten. Es müsse vorangehen, sodass sie den Ortsrat darum bittet, einen Beschluss zu fassen, in dem der StEBA aufgefordert werde, im Mai definitiv einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Herr Rosenthal fragt, ob im Rahmen der Anhörung Einwände des Ortsrates auch berücksichtigt werden. Er persönlich findet die Straßenführung im Süden sehr unglücklich, weil der Morgenstern dadurch mehr Verkehr aufnehmen müsse. Frau Doering erklärt, dass Einwände grundsätzlich begründet werden müssten. Eine Argumentation mit der Begründung "gefällt nicht" werde nicht berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme müsse objektiv nachvollziehbar sein. So könne beispielsweise eine Überlastung einer Parallelstraße durchaus dazu führen, dass man sich mit der Straßenführung noch einmal beschäftige. Der Anschluss am Morgenstern habe hier im konkreten Fall den Hintergrund, dass die Feuerwehr oder die ZAH mit den großen Fahrzeugen das Wohngebiet erreichen müsse. Ein Anschluss im Norden sei nicht möglich, da die Stadt keinen Zugriff auf die nördlichen Flächen habe. Die Straßen hätten eine Breite von 5,7 Metern und seien daher normale Verkehrsstraßen und keine Fußwege.

Frau Lücke fragt, wie bei Einwänden des Ortsrates die Gewichtung sei, also ob der Ortsrat bei Einsprüchen den gleichen Wert habe, wie Bürgerinnen und Bürger. Frau Doering sagt, dass die Argumente des Ortsrates nicht gewichtiger seien. Es komme ganz alleine auf die Wertigkeit des Argumentes an. Im Rahmen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die Argumente dann geprüft.

Die Sitzung wird für eine Diskussion mit den Einwohnern von 19:25 Uhr bis 19:30 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet darum, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung am 05. Mai 2021 einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Nordfeld II fasst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig