Herr Spitzer informierte über den unterzeichneten Entwurf einer Vereinbarung der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände über die Erstattung von Kosten, welche durch die Durchführung von Testungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten, von Kindertagespflegepersonen, von kommunalen Personal an öffentlichen Schulen und von technisch administrativen Personal an Schulen in freier Trägerschaft sowie von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern entstünden. Das Land würde mit dieser Vereinbarung die Hälfte der Auslagen für die Vornahme jeweils eines Tests/Woche erstatten. Die Regelung beziehe sich rückwirkend auf den 15.02. bis vorerst zum 04.04.

Der Bund würde innerhalb der Bund-Länder-Konferenz dafür werben, dass ab April dieses Jahres zwei Testungen für alle („Bürgertests“) angeboten werden sollten. Dies sei ein hoher logistischer Aufwand, voraussichtlich würden die Testungen in zahlreichen Testzentren „vor Ort“, d.h. in kommunalen oder von einem beauftragten Dritten geführten Testzentrum oder innerhalb der Arztpraxen oder Apotheken stattfinden.

Das Land habe außerdem zur Schutzimpfung informiert. Dem Personal in Kindertagesbetreuungen sowie in Grund- und Förderschulen solle nun angeboten werden, sich mit dem Impfstoff „AstraZeneca" impfen zu lassen. Hierbei handle es sich um 26.000 Grundschullehrerinnen und -lehrer, 8.500 Förderschullehrerinnen und -lehrer und 80.000 Beschäftigte in den Kindertagesstätten. Die Impfzentren seien nun in der Pflicht, die Einrichtungen über das weitere Vorgehen zu informieren und die Umsetzung der Impfaktion zu organisieren.

Frau Busche fragte, ob in den Impfzentren nun auch Lehrerinnen und Lehrer geimpft würden.

Herr Spitzer antwortete, die organisatorische Zuständigkeit bei den Impfzentren liege. Dies beziehe sich auch auf die Lehrerinnen und Lehrer.

Frau Busche merkte an, dass die Krankenhäuser nach aktuellem Stand nicht vollständig durchgeimpft wären, wodurch die jetzige Erweiterung der Umsetzung, in Bezug auf die Beschaffung des Impfstoffs, fraglich sei.

Herr Adamski fragte nach der konkreten Planung zum Thema zweimalige Schnelltestung der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Spitzer antwortete, dass zunächst der Bund Schnelltestungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt habe. Die Stadt bereite sich auf die Umsetzung vor.

Herr Adamski merkte an, dass sich in Algermissen die Bürgerinnen und Bürger, auf Eigenleistung der Kommune, zweimal wöchentlich testen könnten, die Gelder könnten im Nachhinein zurückerstattet werden. Über dieses Konzept sollte die Stadt Hildesheim ebenfalls nachdenken.

Frau Schlegel berichtete, dass die Testungen in den Kindertagesstätten begonnen hätten. Das Land refinanziert eine Testung wöchentlich, wobei die Stadt Hildesheim zweimal pro Woche testen lässt. Es wurden Testteams gebildet, welche aus medizinisch geschulten Ehrenamtlichen oder aus Personen der freiwilligen Feuerwehr gebildet wurden. Diese wären dezentral vor Ort anwesend, um die Testung durchzuführen. Bisher habe es positive Rückmeldungen gegeben, da das Personal sich nicht unnötig einem Risiko aussetzen müsse, um sich innerhalb der Arztpraxen testen zu lassen. Vorerst sei die Umsetzung für die nächsten vier Wochen angedacht, da angekündigt sei, dass der Bund die kostenlosen Tests zur Verfügung stellen würde und die Impfungen für die Kindertagesstätten zeitnah angefangen werden sollten.

Herr Kriesinger sprach sich für die dezentrale Umsetzung aus.

Frau Schlegel gab an, dass sich die Notbetreuung zum letzten Stand nicht geändert habe. Es sei noch kein normaler Betrieb möglich, hierbei würden aktuell 60 % bis 70 % keine Betreuung erhalten. Des Weiteren wurden die Eltern von der Zahlung der Kita-Entgelte befreit, voraussichtlich würde die Rückzahlung gegen Ostern beginnen.

Herr Möhle berichtete, dass 38 Bundeswehrsoldaten in den Altersheimen aushelfen würden, diese konnten von Amtswegen angefordert werden. Sie würden Essen anreichen, Bettwäsche wechseln oder ggf. auch bei den Testungen helfen. Vorerst wurden diese bis Ende März angefordert, wobei eine Verlängerung nicht ausgeschlossen sei. Die Altersheime der Stadt Hildesheim wären nun fast alle geimpft, lediglich zwei Altersheime warten auf die zweite Impfung, da dort in der Vergangenheit Corona ausbrach und die Impfungen entsprechend nach hinten verschoben wurden.

Herr Adamski merkt an, dass den ambulanten Pflegediensten ebenfalls Dank gebührt, diese hätten keine Unterstützung erhalten.