a.) Herr Heeke stellte Einzelfragen zu den Prüfungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Fraktionskostenzuschüsse.

Herr Dr. Meyer informierte, dass der Prüfbericht vor allem dazu diene daraus zu lernen. Der Landesrechnungshof habe mit seinen Prüfungen Verbesserungsvorschläge aufgezeigt und mit dem Prüfbericht Handlungsempfehlungen festgehalten. Er sei für eine derartige Unterstützung dankbar, diese erleichtere zudem die Umsetzung von Vorgaben und zeige Möglichkeiten auf. Eine Überarbeitung der Fraktionskostensatzung sei bereits seit längerer Zeit angedacht und werde derzeit umgesetzt.