Frau Schlegel referierte die Vorlage.

Herr Kriesinger meinte, dass in der Vergangenheit gesagt worden sei, das Land habe die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Modells noch nicht geschaffen, wodurch fraglich wäre, ob diese nun vorhanden seien.

Herr Spitzer antwortete, dass die schulgesetzlichen Voraussetzungen ohnehin bestünden. Bezüglich der Sozialhilfefinanzierung sei zu sagen, dass die bisherige, mehrheitlich durch das Land getragene Finanzierung zunächst zum 31.12.2021 enden würde; die Umkehrung der Kostenlast würde ab 01.01.2022 den Kreis treffen. Der Kreis würde in diesem Fall (bei gleichbleibender Leistung der Tagesstätte), 2,2 Mio. Euro mehr bereitstellen müssen. Ob das Land die Übergangsfrist über das Jahr 2021 hinaus verlängere, bliebe abzuwarten. Daher seien Gespräche mit dem Land geplant, um eine höhere Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Tagesstätte zu erwirken.

Herr Parlandt merkte an, dass er die Vorlage als behandelt in die Fraktion verweisen möchte.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.