Frau Donat teilte folgende Punkte mit.

a)

Sie verlas die Antwort bezüglich der Anfrage zur Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim über die Heranziehung der Stadt zur Durchführung von Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe. Diese werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

b)

Der zuständige Fachbereich habe eine Stellungnahme zur Beantwortung der Seitens der Politik aufgeworfenen Fragen zur Friedhofsgebührensatzung erstellt. Diese werde dem Protokoll beigefügt.

c)

Die Antwort des zuständigen Fachbereichs zur Rückwirkung im Rahmen der Änderung der Gebührensatzung für die Märkte in der Stadt Hildesheim (Marktgebührensatzung) läge vor und werde ebenfalls ans Protokoll gehängt.
 

d)

Die erbetene Übersichtskarte mit den festgelegten Wahlbereichen wurde dem Ausschuss am 01.12.2020 übersandt.

e)

Zur angefragten Notfallnummer des Stadtordnungsdienstes müsse noch eine finale Abstimmung mit der Polizei erfolgen.