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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Im ersten Quartal 2021 werden weiterhin keine Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer erhoben. Das befreit nicht von der Beantragung der jeweils erforderlichen Sondernutzungserlaubnis für die abweichend von der Widmung genutzten öffentlichen Fläche.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen