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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Neuhäuser informiert über den Sachstand und erklärt die Problematik, die sich aus dem Umstand ergebe, dass es sich bei dem Linnenkamp um eine Kreisstraße handele.
Herr Lynack sagt, dass es Ziel sein könne, den Linnenkamp als Kreisstraße zu entwidmen. Man benötige dafür allerdings eine Alternative. Eventuell müsse man an die Niedersächsische Bauverwaltung herantreten. Wenn es um die Kostenlast gehe, müsse politischer Druck erzeugt werden. Herr Dr. Stock sagt, dass man zumindest eine Freigabe ab 7,5 t unterbinden könne.
Herr Eggers schlägt vor, als Alternativroute Römerring / Münchewiese zu nehmen. Herr Herbst entgegnet, dass es nicht so einfach sei, wie es sich anhöre. Aus Sicht beider Verwaltungen, also Landkreis und Stadt, sei das nicht möglich. Es gebe diverse Gutachten des Landtages in Bezug auf einen Ausnahmetatbestand auf Kreisstraßen. Dr. Meyer habe einmal gesagt, dass die alten Zahlen dazu nicht ausreichten. Bei einer Selbstfinanzierung sei jedoch das Aufstellen eines Blitzers möglich.
Herr Lynack äußert, dass sich Blitzer von selbst finanzierten. Es fehle der politische Auftrag. Wenn es auf der Verwaltungsebene nicht entschieden werden könne, dann müsse ein politischer Auftrag gestellt werden
Beschluss:
Der Ortsrat bittet um Prüfung, ob die jetzige K102 (Linnenkamp) zwischen B1 und Münchewiese entwidmet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig