Herr Heeke wollte zum einen wissen, seit wann und warum sich die Stadt Hildesheim in einer Haushaltsnotlage befindet, ob dies ggf. mit den Corona Auswirkungen zu tun hat und ob dies weitere Konsequenzen als nur in Bezug auf den konkreten Förderantrag (Vorlage 20/347) haben werde.

Frau Döring antwortete, die Stadt Hildesheim gibt bei Förderanträgen Nachweise bezüglich ihrer Finanzkraft. Da sie durch den Zukunftsvertrag faktisch eine Haushaltssicherungskommune ist, wirkt sich dies auf die Förderquoten aus. Durch den Zukunftsvertrag im Jahr 2014 sei die Stadt Hildesheim hierzu verpflichtet, was aber nicht im Zusammenhang mit einer Haushaltsnotlage stehe.