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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Blume referierte die Vorlage. Die Satzung werde regelmäßig in einem zweijährigen Turnus überprüft und die Beträge entsprechend angepasst. Daraus werden Mehreinnahmen für die Stadtverwaltung in Höhe von 100.000 € erwartet, welche bereits im Haushalt eingeplant sein. Er erläutert, die von der Politik angeregten Härtefallklausel.
Beschluss:
Der Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte der Stadt Hildesheim wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig