Herr Neuhäuser präsentiert die in der elektronischen Anlage beigefügten Messprotolle.

Herr Bettels sagt, dass die einzige Maßnahme, als Reaktion auf die zum Teil sehr hohen Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h, das Aufstellen eines stationären Blitzers sein kann.

Herr Dietrich fragt, wann die Baustelle an der HAWK abgeräumt werde und warum nicht gekennzeichnet werde, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße fahren sollen? Häufig käme es zu Situationen, bei denen Radfahrende und Fußgänger im engen Bereich des Gehweges aufeinandertreffen.

Herr Brockhaus dankt der Verwaltung und lobt Herrn Wiesenmüller, der dem Wunsch entgegenkam, zwei unabhängige Messungen im Sommer und im September durchzuführen. Er merkt an, dass nicht nur PKW den Bereich schnell passierten, auch Busse hielten sich nicht an die Begrenzung von 30 km/h. Er sagt, dass er an Herrn Neuhäuser mögliche Lösungsansätze geschickt habe und erst in der zweiten Stufe ein stationärer Blitzer installiert werden sollte. Herr Neuhäuser informiert darüber, dass das Aufmalen von 30er-Zeichen in der Stadt seit Jahren nicht mehr geschehe, da die rechtliche Grundlage hierfür fehle. Das Aufstellen von größeren Verkehrszeichen müsse geprüft werden. Eine "Smiley-Ampel" werde die Stadt nicht finanzieren. Er berichtet von deren Umsetzung in anderen Ortsteilen. Er wird die Polizei davon in Kenntnis setzen, dass der Wunsch bestehe, dort öfter die Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Herr Bettels unterstreicht, dass es das Ziel sein müsse, einen stationären Blitzer installieren zu lassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Messstelle der im Juli und im September durchgeführten Tempo- und Geschwindigkeitsmessung, eine stationäre Messstelle zu errichten

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme