Herr Elsholz referierte die Vorlage.

Herr Körber sprach sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

Frau Dr. Weber erkundigte sich, welche Auswirkungen dieses Urteil für die Zukunft haben würde. Herr Elsholz erörterte, dass für das Gebiet rund um die Steingrube in jedem Einzelfall geprüft werde, ob etwas verändert werde müsse. Die Steingrube sei in vielen Belangen eine Besonderheit. Seiner Einschätzung nach handele es sich hier jedoch um eine Einzelfallsituation, welche sich nicht so häufig wiederholen werde.

Auf Nachfrage von Herrn Lenz stellte Herr Elsholz dar, dass es sich um eine Klage vor Kostenbescheid handele und somit im weiteren Verfahren erneut vom Klagerecht Gebrauch gemacht werden könnte.

Beschluss:

Die Abweichungssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Hildesheim" (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 04.06.2012 bezogen auf die Ausbauanlage „Nördliche Steingrube / Südliche Katharinenstraße" von der Einmündung Goethestraße bis zur Einmündung Moltkestraße / Steingrube-Ost wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig