Frau Kick referierte die Vorlage.

Frau Dr. Weber erkundigte sich, warum die Vorlage erst jetzt im Ausschuss vorgestellt wurde. Der Kreistag hätte bereits Ende letzten Jahres darüber beraten. Frau Kick erklärte, dass dies dem erhöhten Arbeitsaufkommen in ihrem Bereich geschuldet sei.

Frau Dr. Weber hinterfragte die neue Formulierung des § 3 bezüglich der Erstattung der Personal- und Sachkosten. Aus der Vorlage sei keine Obergrenze ersichtlich, welche Kosten der Stadt in Rechnung gestellt werden können. Herr Lenz schloss sich der Argumentation an und erbat eine genauere Ausführung, wie sich die entsprechenden Kosten zusammensetzen. Auch Herr Lammers sprach sich dafür aus, der Politik die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen.

Frau Kick werde, eine grobe Aufstellung des Landkreises, die dieser als Grundlage für die Berechnungen der Kosten vorgelegt habe, nachreichen.

geänderter Beschluss:

Der Änderungsvereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz, zwischen dem Landkreis Hildesheim und der Stadt Hildesheim, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig