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Auszug - Erster Erfahrungsbericht Stadtordnungsdienst - Stadtstreife -  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Realschule Himmelsthür
Ort: 31137 Hildesheim, Jahnstr. 25
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Kick referierte anhand der als elektronisch beigefügten Präsentation den Sachstand. Sie schlug eine regelmäßige Vorstellung der jährlichen Statistik im Ausschuss vor.

 

Herr Paasch erkundigte sich nach der Qualität der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wie diese erfolgt sei. Frau Kick stellte dar, dass bereits Inhouse- Schulungen zum theoretischen Teil stattgefunden hätten. Für Januar seien weitere Schulungen geplant. Es sei vorgesehen, die Ausbildung gemeinsam mit der Polizei fortzuführen, was aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation nicht möglich sei.

 

Herr Bringmann wünschte sich eine bessere Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung. Er regte erneut die Veröffentlichung einer entsprechenden Kontaktnummer an, welche besser publiziert werden müsse. Frau Kick erklärte, dass sich die Rufnummer für den Stadtordnungsdienst nicht verändert hätte. Für nächtliche Ruhestörung sei auch weiterhin die Polizei zuständig.

 

Herr Ranke sprach sich ebenfalls für einen entsprechenden Hinweis auf der Homepage der Stadtverwaltung aus. Es müsse sichergestellt sein, dass der Ordnungsdienst erreicht werden kann. Nach Dienstschluss sei eine Kooperation mit der Polizei erforderlich.

 

Auf die Frage von Herrn Bringmann zu den Winteraufgaben des Stadtordnungsdienstes erörterte Frau Kick, dass viele Ordnungswidrigkeiten sowohl im Winter als auch im Sommer anfielen. Im Winter werde es weniger Einsätze im Naturschutzgebiet geben und sich dafür mehr auf den Innenbereich fokussiert. Durch die Präsenz sei bereits jetzt eine Veränderung im Verhalten der Bürger und Bürgerinnen ersichtlich.

 

Herr Eggers stimmte der Anfrage von Herrn Brinkmann zu und sprach sich für eine Veröffentlichung der Verwaltungsnummer der Polizei aus. Er bedankte sich für den erfolgreichen Start des neuen Stadtordnungsdienstes und regte die Kontrolle von Radfahrern an. Frau Kick wies daraufhin, dass der Stadtordnungsdienst kein Mandat für den fließenden Verkehr hätte.

 

Herr Körber schlug eine Bandansage außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung vor. Frau Kick werde die Anregungen in Abstimmung mit der Polizei prüfen.

 

Herr Paasch freute sich über die Einrichtung des neuen Stadtordnungsdienstes. Die Erreichbarkeit müsse deutlicher werden und eine Klarstellung für die Erreichbarkeit nach Feierabend erfolgen.

 

Herr Lammers regte die Vorlage einer jährlichen Statistik vor der Sommerpause an.

 

Herr Ranke bedankte sich für die Aufnahme des neuen Stadtordnungsdienstes. Die Einrichtung sei ein Prozess, welcher sich entwickeln müsse.

 


 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Top6_2020_10_26_Bericht StOD (120 KB)      
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