Frau Donat referierte anhand der elektronisch beigefügten Präsentation die Vorlage.

Herr Lenz zeigte sich irritiert über den Kostenzuwachs. Dem Ausschuss wurde letztes Jahr zugesagt, dass die Personalkosten ab 2021 auf dem Niveau des Jahres 2020 eingefroren werden. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich an diese Zusage nicht gehalten wurde. Frau Donat äußerte ihr Verständnis für die erwartete Konstanz des Personalkostenbudgets, wies aber auf die bestehende Tarifbindung der Verwaltung hin, so dass sowohl Entgelterhöhungen bei Beschäftigten als auch Besoldungserhöhungen bei Beamten unweigerlich zu Kostensteigerungen führen. Zum anderen seien die durch Aufgabenkritik und Optimierung der Geschäftsprozesse erhofften Einsparungen noch nicht eingetreten. Die Verwaltung nehme die Aufgabe der Personalkostenkonsolidierung sehr ernst, jedoch müsse man – ehrlicherweise – sagen, dass diese nicht kurzfristig umsetzbar sei.

Herr Körber erkundigte sich, warum für die Einstellung von 10,4 neuen Mitarbeitern keine finanziellen Auswirkungen anfallen würden. Frau Donat erklärte, dass die finanziellen Auswirkungen für die zusätzlichen Stellen bereits in das Personalkostenbudget eingeplant seien. 

geänderter Beschluss:

Der Stellenplan 2021 wird unter Fortschreibung des bisherigen Stellenplanes mit den in dieser Vorlage und den Anlagen enthaltenen Schaffungen, Anhebungen, Herabsetzungen, Umwandlungen, Verlagerungen und Streichungen von Stellen für das Haushaltsjahr 2021, vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltplan 2021, festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig