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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Neuhäuser informiert den Ortsrat darüber, dass die Stadt Hildesheim grundsätzlich für Krisenpräventionsmaßnahmen nicht zuständig sei. Die Federführung liege hier beim Landkreis. Man habe in der Regel auf die vom Landkreis gemachten Vorgaben umgehend reagiert und diese umgesetzt. Der Stadtordnungsdienst habe, gerade zu Anfang der Corona-Krise, den Landkreis bei der Kontrolle unterstützt. Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht oder die Anordnung von Homeoffice der einzelnen Mitarbeiter, habe die Stadt zügig umgesetzt.
Herr Bettels zeigt sich enttäuscht über das Verwaltungshandeln. Er habe sich gewünscht, dass die Verwaltung zu Mitteln gegriffen hätte, die in anderen Städten angewandt worden seien, wie beispielsweise temporäre Aufhebung des Halteverbotes vor Arztpraxen im Innenstadtbereich oder Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels.